Dänischer Europaminister warnt vor irischem "Nein" und unvorhersehbaren Krisen
Für Bertel Haarder ist die EU-Erweiterung keineswegs beschlossene Sache - Verheugen erwartet heftige Debatten in Kopenhagen
Redaktion
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Wien/Kopenhagen - Der dänische Europaminister Bertel Haarder
hat am Mittwoch die EU-Kandidatenländer davor gewarnt, die
Erweiterung als beschlossene Sache zu sehen. Es gebe keine Garantie
dafür, dass die EU-Erweiterung planmäßig durchgeführt werde, sagte
Haarder in Kopenhagen. Selbst wenn die EU-Kommission die Aufnahme
von zehn neuen Mitgliedsstaaten für 2004 empfohlen habe, könnten
unvorhersehbare Krisen den Prozess verzögern.
"Nichts ist sicher. Es gibt eine irische Volksabstimmung, und es
können neue Krisen am Horizont auftauchen. Es kann eine
internationale Krise geben. Wir wissen nie. In der Europapolitik
verstricken wir uns immer in neue Probleme", wurde Haarder von Ritzau
zitiert. Die Bevölkerung in Irland stimmt am Samstag zum zweiten Mal
über den EU-Reformvertrag von Nizza ab, der die institutionellen
Voraussetzungen für die Erweiterung schaffen soll.
Streit um Agrarhilfen
Haarder machte seine Aussagen bei einer Konferenz in Kopenhagen
mit Vertretern aus den Kandidatenländern. Der Europaminister
bekräftigte, die dänische Ratspräsidentschaft arbeite daran, dass die
EU-Erweiterung um zehn Staaten wie vorgesehen beim EU-Gipfel in
Kopenhagen im Dezember beschlossen werde. Bei dem informellen
EU-Gipfel in Brüssel am 24. und 25. Oktober wollen die Staats- und
Regierungschefs den Streit um die Agrarhilfen lösen, was eine
wesentliche Voraussetzung für die Erweiterung ist.
Nach Ansicht von Haarder bietet der Vorschlag der EU-Kommission,
der eine schrittweise Erhöhung vor Agrarsubventionen für die
Bewerberländer von 2004 an zehn Jahre lang vorsieht, die beste
Lösung. Die Bewerberländer sollen demnach erst 2013 die vollen
Beihilfen der Union für ihre Landwirte erhalten.
"Das wird ein sehr holpriger Weg"
EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen rechnet mit heftigen politischen Debatten beim EU-Gipfel
im Dezember in Kopenhagen, bei dem die Aufnahme von zehn neuen
Mitgliedsstaaten in die Union beschlossen werden soll. "Niemand darf
überrascht sein, dass nun kontroversielle Diskussionen bevorstehen",
sagte der EU-Erweiterungskommmissar. "Das wird ein sehr holpriger Weg, insofern
ist es wichtig, sich an den Zeitplan zu halten." (APA)
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