Weiteres siebenjähriges Mandat für den irakischen Präsidenten - Regime sieht Widerstand des Volkes gegen "verrückte" US-Regierung - Mit Grafik
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Bagdad/London - Der irakische Präsident Saddam
Hussein ist nach offiziellen Angaben in der Volksabstimmung über ein
weiteres siebenjähriges Mandat am Dienstag mit 100 Prozent der
abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Wie der
Revolutionäre Kommandorat, das höchste Entscheidungsgremium, am
Mittwoch in der Hauptstadt Bagdad verlautbarte, hätten sich alle rund
11,5 Millionen Stimmberechtigten an dem Plebiszit beteiligt. "Dies
ist eine einzigartige Manifestation der Demokratie, die allen anderen
Formen der Demokratie überlegen ist", erklärte der stellvertretende
Vorsitzende des Revolutionären Kommandorats, Izzat Ibrahim, auf einer
Pressekonferenz.
Die Wahl des irakischen Präsidenten erfolgt - wie in Syrien und
Ägypten - in Form eines Referendums über einen vom Parlament
vorgeschlagenen Kandidaten. Gegenkandidaturen sind nicht möglich.
Saddam Hussein, der seit 1979 Staatsoberhaupt ist, war 1995 mit 99,96
Prozent bestätigt worden. Er ist gleichzeitig Staats- und
Regierungschef, Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates,
Generalsekretär der Baath-Partei und Oberkommandierender der
Streitkräfte. Frühere Initiativen des Parlaments, ihn zum
Staatsoberhaupt auf Lebenszeit zu machen, hatte Saddam Hussein stets
abgelehnt.
Widerstand gegen "verrückte" US-Pläne
Vizepräsident Taha Yassin Ramadan hatte das Ergebnis des
Referendums als Ausdruck des Widerstandes des irakischen Volkes gegen
die Angriffspläne der "verrückten" US-Regierung bezeichnet. Izzat
Ibrahim sagte, das ganze Volk habe an diesem "historischen Tag"
einstimmig für seinen Präsidenten gestimmt. Er dankte der Bevölkerung
für ihr "mutiges, frommes und heiliges 'Ja'". Gleichzeitig
bekräftigte Ibrahim, dass der Irak keinen Krieg wolle und mit der
Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren einverstanden sei. Sollten die USA
den Irak jedoch angreifen, würden sie "in jeder Stadt, in jedem Dorf
und in jedem Hof bekämpft". In den staatlichen Medien wurde das
Ergebnis des Referendums als "Antwort der Iraker auf die
amerikanischen und zionistischen Drohungen" gewürdigt.
Der Vorsitzende des in London ansässigen oppositionellen
"Irakischen Nationalkongresses" (INC), Sharif Ali Bin el Hussein,
nannte das Abstimmungsergebnis "völlig unrechtmäßig". Die Iraker
hätten nicht gewagt, gegen Saddam zu stimmen, weil sie Angst gehabt
hätten, ihren Anspruch auf Lebensmittelrationen zu verlieren oder
verhaftet zu werden.
Fleischer: Keine Glaubwürdigkeit
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis des
Referendums sei "keine Überraschung". Der Sprecher von US-Präsident
George W. Bush, Ari Fleischer, hatte am Dienstag kritisiert, das
Ergebnis verdiene nicht "die geringste Glaubwürdigkeit". Im
Irak-Konflikt drängt Washington den UNO-Sicherheitsrat zu einer
scharfen Resolution gegen Bagdad, die den Einsatz von Gewalt erlauben
soll.
Der Irak ist seit dem Sturz der Haschemiten-Dynastie im Jahr 1958
Republik. Die Baath-Partei ist seit 1968 an der Macht. 1979 trat
Saddam Hussein die Nachfolge von Präsident General Ahmed Hassan el
Bakr an. Neben der Baath-Partei sind mehrere kleinere Parteien
zugelassen, die mit der Baath-Partei in der "Nationalen
Fortschrittlichen Front" zusammengeschlossen sind. Rückgrat des
Saddam-Regimes ist die panarabisch-nationalistische Baath-Partei
(Partei der Arabischen Wiedergeburt). Gegründet wurde die laizistisch
ausgerichtete Bewegung im Jahr 1947 von dem syrischen Christen Michel
Aflak. In den fünfziger Jahren stand sie in scharfer Opposition zu
Ägyptens damaligem Staatschef Gamal Abdel Nasser. Mit Hilfe der
Streitkräfte kam ihr syrischer Zweig 1963 in Damaskus, der irakische
1968 in Bagdad an die Macht. (APA/AP/dpa)
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