Gas-Allianz ist ausverhandelt

15. Oktober 2002, 18:36
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Freiwillige Selbstbeschränkung brachte Okay von Kartellbehörde und Regulator

Wien - Mit neuen Vereinbarungen, die zwischen Gaswirtschaft, Kartellgericht und Energieregulator ausgehandelt wurden, kann nunmehr die so genannte "österreichische Gaslösung" über die Bühne gehen. Wie der Chef der Wettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, gegenüber dem STANDARD bestätigte, haben die Gasversorger ihren ursprünglichen Antrag auf Bildung einer Allianz zurückgezogen und sich den Wünschen der Kontrollbehörden in einem neuen Antrag unterworfen, der nunmehr genehmigt werden kann.

Demnach soll eine neue Gesellschaft namens Econgas von OMV, Wiengas, niederösterreichischer EVN, burgenländischer Begas, Oberösterreichischer Ferngas und Linz AG gebildet werden, in der das Geschäft mit Großkunden (ab 500.000 Kubikmeter Erdgas pro Jahr) sowie der Gashandel zusammengefasst werden. Gegenüber den kleineren Endverbrauchern - Haushalte, Gewerbebetriebe - treten weiterhin die jeweiligen regionalen Versorger auf. Insgesamt wird diese Allianz rund 80 Prozent des heimischen Gasmarkts kontrollieren.

Beschränkungen

Den massiven Bedenken der nicht an der Allianz beteiligten Gasversorger sollen Beschränkungen in der neuen Vereinbarung Rechnung tragen. So wird das bisherige Monopol der OMV auf den Import von Erdgas fallen: Wer nicht an der Allianz beteiligt ist, kann bis zu einem Fünftel seines Bezugs von der OMV kündigen und seinen Bedarf anders decken. Damit trotz des Zusammenschlusses auch neue Anbieter in Ostösterreich auftreten können, müssen jährlich 250 Millionen Kubikmeter Erdgas an Konkurrenten versteigert werden - rund fünf Prozent des gesamten Volumens der Econgas. Darüber hinaus erhält die E-Control zur Kontrolle des Gaspreises Einblick in die Preisbildung.

Juristisch gesehen sind die Bedingungen eine freiwillige Selbstverpflichtung und keine Auflage der Wettbewerbsbehörde. "Das ist ein Kompromiss, mit dem keiner zufrieden ist - und das ist auch gut so", kommentiert Barfuß die Vereinbarungen. Jetzt würde man schauen, ob es funktioniert. "Wenn es nicht funktioniert, fahren wir drein."

Europäischer Wettbewerb

Die beteiligten Unternehmen sehen sich durch den Zusammenschluss für den kommenden europäischen Wettbewerb um Großkunden positioniert. E-Control-Chef Walter Boltz sieht dennoch mögliche Vorteile auch für kleine Verbraucher: Denn ausländische Unternehmen, die am heimischen Markt Großkunden akquirieren wollen, würden möglicherweise auch als Anbieter am Privatmarkt auftreten, "um zu verhindern, dass sich die heimischen Versorger bei den Haushalten ein Körberlgeld als Quersubvention holen", sagte Boltz gegenüber dem STANDARD. (spu)

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