ORF
Publikumsrat präsentiert medienpolitische Wunschliste
Mehr Mitspracherechte und Einnahmemöglichkeiten für ORF
Seinen medienpolitischen Wunschzettel an die
wahlwerbenden Parteien hat der Publikumsrat des ORF am Dienstag der
Öffentlichkeit präsentiert. Die Hörer- und Sehervertretung wünscht
sich mehr Mitspracherechte, "mehr Einnahmemöglichkeiten für den ORF",
mehr Transparenz bei der Einhebung der ORF-Gebühren und zwei
regionale Radioprogramme für die Volksgruppen. Die Befreiungen von
den ORF-Gebühren "aus sozialpolitischen Gründen" sollen vom Bund
getragen worden, so ein weiterer Wunsch. Die Refundierung der Gebührenbefreiung war von der
ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 abgesagt worden. Die Befreiung habe
aber "sozialpolitischen Charakter" und solle daher von der Regierung
getragen werden, so der Publikumsrat. Um Programmleistungen des ORF
über seine "öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben" hinaus finanzieren,
solle dieser "mehr Einnahmemöglichkeiten", etwa durch die Zulassung
von Ringwerbung in den ORF-Regionalradios, erhalten.
Zwei regionale Volksgruppenradios
Teuer werden könnte auch ein weiteres Anliegen des Publikumsrats:
Er schlägt die "Einrichtung von je einem Volksgruppen-Hörfunkkanals
für das Burgenland und Kärnten" vor, um ein quantitativ und
qualitativ zufrieden stellendes Angebot an Volksgruppensendungen"
sicherzustellen. Die vierte Radiokette, also FM4, soll keinesfalls
privatisiert werden. Die Digitalisierung des heimischen
Rundfunkmarkts schließlich sollte man "konsumentenfreundlich
beschleunigen", heißt es.
Mehr Mitspracherechte will der Publikumsrat bei Behandlung der
ORF-Jahressendeschemata sowie bei der Erstellung der allgemeinen
Programmrichtlinien. Außerdem möchte man, dass Mitglieder der
Publikumsvertretung auch im Bundeskommunikationssenat sitzen. Dieser
ist Rechtsaufsichtsbehörde nach dem ORF-Gesetz, außerdem befindet er
in zweiter Instanz über Entscheidungen der Medienbehörde KommAustria.
Bis 28. Oktober möchte der Publikumsrat nun die Stellungnahmen der
politischen Parteien zu diesen Vorschlägen erhalten. Die Resolution
sowie die Antworten der Politik sollen auf der Homepage des Gremiums (
publikumsrat.orf.at
veröffentlich werden. (APA)