"Visa fürs Hasi"

15. Oktober 2002, 14:15
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Falter: Seit Jahren erhalten Schwerkriminelle und deren Freundinnen vom Innenministerium Visa, um an Infos zu gelangen

Im Juni, beim letzten Mafia-Prozess mit dem Kronzeugen Peter H. hatte das Innenministerium dutzende Polizisten in aller Früh ans Landesgericht beordert, um alle Sitzplätze im Gerichtssaal für sich zu besetzen. Vor dem Saal postierte man bewaffnete WEGA-Beamte, die Journalisten breitbeinig den Saal versperrten. Kein Reporter sollte mitbekommen, was der Kronzeuge da so über die dubiosen Praktiken des Sicherheitsbüros erzählte. Selbst den heraneilenden Gerichtspräsident Günter Woratsch, der über die unzulässige Einschränkung der Öffentlichkeit an seinem Gericht tobte, wollten die Beamten nicht in den Gerichtssaal einlassen. Zum Schutz des Kronzeugen natürlich.

Schwerkriminelle wurden jahrelang mit Aufenthaltstitel versorgt, solange sie gute Kontakte zur Polizei pflegten, berichtet der Falter in seiner neuen Ausgabe. Bei der sensiblen Auswahl dieser Personen soll das Innenressort einen Mann vertraut haben, der mit der türkischen Mafia gemeinsame Sache gemacht haben soll. Die Justiz hat am Montag nun einen Schöffenprozess gegen Wolfgang G. begonnen, einen hochrangigen Mafia-Fahnder des Wiener Sicherheitsbüros. Er soll "wissentlich falsche Anträge" an die Beamten in der Herrengasse gerichtet haben. Das Peinliche: Fünf Jahre lang hat es niemand bemerkt. Der Beamte bekennt sich "nicht schuldig".

Wolfgang G. habe, so die Staatsanwaltschaft, "seine Befugnis in Vollzug der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen wissentlich missbraucht" und dafür Geld genommen, heisst es in der Anklageschrift. Die zweistündige Einvernahme des Beamten gibt nicht nur Einblicke in die skurrile Welt der Wiener Mafiafahnder, die sich in intimen Verhältnissen mit Informantinnen verstrickten.

Am Hernalsergürtel soll das Sicherheitsbüro ein geheimes Büro eingerichtet haben. Darin befindet sich nicht nur eine kleine "Konfidetenkassa", aus der kleine Honorare für wertvolle Informationen bezahlt werden, sondern auch Formulare, mit denen in ganz speziellen Fällen für "Vertrauensleute" Visa beim Innenministerium beantragt werden können. Alles ganz legal. Ein schwammiger Passus des Fremdengesetzes macht es möglich. Einen exzellenten Spitzel soll man doch nicht einfach abschieben.

Freier Visa-Handel

Inspektor G. sitzt nun auf der Anklagebank und hält sich die Aktentasche vors Gesicht, damit ihn niemand erkennt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass er selbst in die Unterwelt abgerutscht sei und mit Paten gemeinsame Sache gemacht habe. Er verschaffte auch Menschen die begehrten "Spitzel-Visa", die der Polizei keinerlei heiße Informationen lieferten.

G. steht aber nicht nur wegen des regen Visa-Handels vor Gericht. Er soll Adnan C., einen mittlerweile inhaftierten türkischen Mafiapaten und Vertrauensmann des Innenministeriums jahrelang beschützt, dessen Kumpels begünstigt und sich mit ihnen von Deckel zu Deckel des Strafgesetzbuches gearbeitet haben. Das Sündenregister G.s bei der Staatsanwaltschaft, es liest sich wie das Drehbuch zu "Bad Lieutenant".

"Ein V-Mann", sagt Verteidiger Rudolf Mayer in seinem Pläydoyer, "gibt seine Informationen nicht aus Liebe zum Rechtsstaat her". Er verlange eben "Visa für sein Hasi", Vergünstigungen und eine Menge Geld: "Auch wenn es die Gesetze eigentlich nicht vorsehen". Diese Woche werden weitere Zeugen in dem Prozess vernommen. Die Chefs der sensibelsten Polizeieinheiten der Republik werden nicht vorgeladen. Sie haben von all dem natürlich nichts gewusst. (red)

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