Serbisches Parlament berät über Änderung des Präsidentenwahlgesetzes

16. Oktober 2002, 06:46
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Erfordernis von 50 Prozent Wahlbeteiligung soll in Stichwahl entfallen

Belgrad - Führer der politischen Parteien aus der regierenden Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) haben am Abend bei einer Besprechung mit dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic beschlossen, dem Parlament die Abänderung des Präsidentenwahlgesetzes vorzuschlagen. Nach Worten des DOS-Spitzenfunktionärs Nenad Canak soll dadurch die obligatorische Teilnahme von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Stichwahl aufgehoben werden. Am ersten Urnengang soll allerdings weiterhin mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen müssen.

Die serbische Parlamentspräsidentin Natasa Micic hat für Freitag die Sitzung des Parlamentes einberufen, auf der die Änderung des Gesetzes erwogen werden soll. Danach ist auch die erneute Ausschreibung der Präsidentenwahl zu erwarten. Sie soll 30 Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Milan Milutinovic am 5. Jänner 2003 stattfinden.

Die Wahl des serbischen Präsidenten war am Sonntag in der zweiten Runde gescheitert, weil sich nur 45,46 Prozent der Wahlberechtigten an ihr beteiligt hatten. Rund zwei Drittel der Stimmen waren dabei auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica entfallen. Die Wahlkommission beschloss daher am Dienstag eine Neuaustragung der Wahl. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) will gegen diesen Beschluss klagen. Sie behauptet, dass in den Wählerverzeichnissen rund 620.000 "Phantomwähler" registriert seien und nur deswegen die Wahlbeteiligung unter den notwendigen 50 Prozent gelegen sei. (APA)

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