Portugal will das Volk über wichtige EU-Verträge abstimmen lassen
Eingriffe in die nationale Souveränität sollen per Referendum bestätigt werden müssen
Redaktion
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PLissabon/Madrid - Portugal will eine Volksabstimmung
durchführen, sollte der nächste EU-Vertrag "substanzielle
Veränderungen" für die nationale Souveränität aufweisen. Das erklärte
der portugiesische Ministerpräsident, Jose Manuel Durao Barroso, am
Montag nach einem Treffen mit dem derzeitigen
EU-Ratspräsvorsitzenden, dem dänischen Regierungschef Anders Fogh
Rasmussen, in Lissabon.
"Wenn der nächste EU-Vertrag substanzielle Veränderungen mit sich
bringt, welche in irgendeiner Form unsere Hoheitsrechte und
Souveränität beeinträchtigen, muss es eine Volksabstimmung darüber
geben, ob dieser Vertrag auch in Portugal gültig sein soll", sagte
Durao Barroso in der portugiesischen Hauptstadt, wo der dänische
Regierungschef die Agenda für den kommenden EU-Gipfel in Kopenhagen
am 24. und 25. Oktober vorstellte.
Mit seinem Vorschlag antwortete der portugiesische
Ministerpräsident auf seinen Parteikollegen und Europa-Abgeordneten
Jose Pacheco Pereira, des sich in einem Interview mit der
portugiesischen Zeitung "Publico" dafür aussprach, über weniger
bedeutende EU-Verträge, Volksabstimmungen durchführen zu lassen. (APA)
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