Kein Entkommen für Raser

14. Oktober 2002, 20:16
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EU: Auch Verkehrsdelikte im Ausland sollen künftig daheim bestraft werden

Luxemburg/Wien - Im Ausland mit 160 über die Autobahn glühen und der Polizei eine lange Nase zeigen, weil daheim niemand die Geldstrafe eintreiben darf - künftig soll das nicht mehr möglich sein. Zumindest dann nicht, wenn sich die EU-Justizminister endgültig auf den neuen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Bußgeldern geeinigt haben, den sie am Montag in Luxemburg diskutierten.

Nach dem Entwurf sollen Delikte wie Rasen, Falschparken oder Rotlichtverstöße auch in anderen EU-Staaten bestraft werden können. Bisher ist das die Ausnahme: Der österreichische Falschparker in Belgien kann getrost den Strafzettel wegwerfen - ihm kann nichts passieren, da belgische Strafgeldbescheide in Österreich nicht vollstreckt werden. Pech hat also nur, wer im Ausland auf frischer Tat ertappt und von einem Polizisten angehalten wird. Viele Länder verlangen - wie Österreich - dann eine Sicherheitsleistung, bis der Fall geklärt ist.

Der neue EU-Entwurf ist aber im Detail recht umstritten - nicht nur, weil viele Mitgliedstaaten den enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand fürchten. Ohne automatische Datenübertragung wäre das bei Tausenden von Strafzetteln kaum zu bewältigen. Die Unstimmigkeiten gehen auch ins Grundsätzliche. So gilt bei "echten" Straftaten die Regel der "doppelten Strafbarkeit". Das heißt, ein Staat vollstreckt nur gegen einen ausländischen Täter, wenn die Tat in beiden Ländern mit Strafe bedroht ist. Gerade am Beispiel Tempolimit zeigt sich das Problem: Würde dieses Prinzip generell gelten, könnten Deutsche - wie daheim - überall rasen.

Vor einer Harmonisierung der Strafen müssen allerdings auch noch technische Details abgeklärt werden. In Deutschland etwa werden Messergebnisse von österreichischen Alkomaten, wenn diese von einer bestimmten Firma sind, nicht immer anerkannt. So kam etwa ein deutscher Alkolenker, der in Salzburg mit 1,9 Promille erwischt worden war, in seiner Heimat ungeschoren davon. In Österreich musste er natürlich seinen Führerschein abgeben und Geldstrafe bezahlen, doch das Verfahren in Deutschland wurde eingestellt. Grund: Auf die Alkomaten (made in Germany) sei kein Verlass. Die heimischen Behörden vertrauen hingegen seit Jahren auf die Geräte. (Jörg Wojahn, Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2002)

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