Kosovo
EU-Kommission ruft Belgrad zu "Erhalt der politischen Stabilität" auf
Brüssel hofft auf rasche Neuwahlen
Brüssel/Straßburg - Nach dem Scheitern der zweiten Runde der
Präsidentenwahl in Serbien hat die EU-Kommission die Behörden in
Belgrad zur "Beibehaltung der politischen Stabilität" aufgerufen.
"Wir hoffen, dass es rasch zur Abhaltung von Neuwahlen kommen wird",
sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Der
Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter
Schieder, bezeichnete das Scheitern der Wahl wegen Unterschreitung
der Mindestwahlbeteiligung als "bedauerlich". Dennoch wäre es falsch, dies zu "überdramatisieren". Schieder wies
darauf hin, dass in vielen Ländern der Region die Wahlbeteiligung
traditionell niedrig liege. Wenn die Serben aber die seit dem Sturz
des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erreichten
Fortschritte verteidigen wollten, "müssen sie auch wählen gehen, wenn
sie die Gelegenheit zur demokratischen Bestimmung ihrer Führung
haben". Die niedrige Wahlbeteiligung interpretierte Schieder als
"klares Anzeichen" dafür, dass die Wähler "über den ständigen Streit
der politischen Parteien enttäuscht" seien.(APA)