Strasser will Asylrichtlinien EU-weit durchsetzen - EU-Ministerrat berät - Gemeinsame Drittstaatenliste soll "Asyltourismus" verhindern
Redaktion
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Luxemburg - Innenminister Ernst Strasser (V) drängt
Österreichs EU-Partner zu einem Lastenausgleich in Asylfragen. "Wir
wollen einen gerechten Ausgleich", sagte Strasser am Dienstag in
Luxemburg am Rande der Beratung der EU-Innenminister über eine
Harmonisierung des Asylrechts. Dabei gehe es "nicht nur um monetäre
Aspekte", sondern um die gesamte Bandbreite des Themas.
Ziel sei ein "gesundes Verhältnis" zwischen einheimischer
Bevölkerung und Asylwerbern bzw. Ausländern, denn: "Wir in Österreich
haben die größte Belastung". Daher sei ein Lastenausgleich "sinnvoll
und gerecht". Schon im Vorfeld des Rates hatte Strasser seine
Ministerkollegen darauf hingewiesen, dass Österreich an der Spitze
der Zahl der Asylanträge in der EU liege.
Zahlen des Innenministeriums
Bis 31. August haben in Österreich 23.231 Menschen einen Antrag
auf Asyl gestellt. Das entsprach einem Zuwachs von 17 Prozent
gegenüber dem Vorjahr. Rein rechnerisch entfiel auf 228 Einwohner ein
Asylantrag. Die stärksten Zuwächse verzeichneten heuer Schweden (+ 54
Prozent) und Großbritannien (+ 28 Prozent). Die markantesten
Rückgänge gab es in Dänemark (-55 Prozent), Italien (- 35 Prozent),
Belgien (- 27 Prozent), Spanien (- 22 Prozent) und Deutschland (- 17
Prozent).
Forderung nach gemeinsamer Drittstaatenliste
Erneut wiederholte Strasser seine Forderung nach einer gemeinsamen
EU-Liste über sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsländer. Die
von der EU-Kommission vorgeschlagene, überarbeitete Richtlinie sieht
hierin keine Harmonisierung vor, sondern stellt den Mitgliedsländern
die Entscheidung frei, welche Länder sie als sichere Drittländer
ansehen. "Eine EU-weite Formulierung ist besser, weil damit eine
übereinstimmende Vorgangsweise sicher gestellt wird", sagte Strasser.
Nationale Listen seien hingegen nur "die zweitbeste Lösung", weil
sie den "'Asyltourismus' ankurbeln". Er habe nichts dagegen, wenn
weiterhin "spezielle Aktivitäten" der Nationalstaaten möglich
blieben, wolle aber einen "möglichst umfassenden gemeinsamen Nenner".
Unterstützung für seine Position sieht Strasser nach dem bisherigen
Verlauf der Debatte insbesondere durch Deutschland, Großbritannien
und Frankreich.
Auch Rumänien und Bulgarien sollen auf die Liste
Zu sicheren Drittstaaten will Strasser auch die beiden
EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien erklären lassen. "Wer
Mitglied der EU werden will, muss auch die Einhaltung der
Menschenrechte garantieren ", betonte der Innenminister. Vermehrten
Druck auf die Kandidatenstaaten lehnte Strasser aber ab. Vielmehr
gehe es darum, in der Union die Verfahren zu verbessern. Weiterhin
solle die EU Menschen Asyl gewähren, "die Schutz brauchen". Dem
Missbrauch aus "asylfremden" Gründen müsse hingegen Einhalt geboten
werden. (APA)
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