Rückkehraktion für Wirtschaftsflüchtlinge "völlig richtig"
Redaktion
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Wien - In der Asyl-Debatte erhält Innenminister Ernst
Strasser volle Rückendeckung von seinem ÖVP-Parteiobmann
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wie der Kanzler erklärte, sei die von Strasser organisierte
Rückkehraktion für Wirtschaftsflüchtlinge "völlig richtig". Jede
andere Lösung sei nicht sinnvoll.
Verärgert reagierte der Kanzler auf die Kritik der Opposition:
"Wir sind genauso christlich, sozial und menschlich wie andere. Aber
wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge bei uns aufnehmen. Da
ist ein klares Wort wichtig. Da erwarte ich auch von den anderen
politischen Parteien mehr Ehrlichkeit."
Strasser werde in der Frage Bundesbetreuung "völlig zu Unrecht"
kritisiert, meinte Schüssel. Schließlich habe der Innenminister die
Plätze für die Bundesbetreuung verdoppelt. "Man muss auch den Mut
haben zu sagen, das kann nicht unbegrenzt aufgestockt werden. Es ist
ja auch gar keine Notwendigkeit dafür da."
Van der Bellen: Strasser ist "feig"
"Schön" sei es, wenn sich Kanzler Schüssel in der Asylpolitik voll hinter Innenminister Ernst
Strasser (V) stelle. "Dann wissen wir wenigstens, dass wir Schüssel
mit gleichem Recht angreifen können wie den derzeitigen
Innenminister", reagierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der
Bellen am Sonntag in seiner Schlussrede beim Bundeskongress auf
Schüssels Aussagen.
Dem Innenminister warf Van der Bellen vor, zu "feig" zu sein,
sich der Auseinandersetzung in der Asylpolitik zu stellen. Er verwies
darauf, dass Strasser heute Abend nicht an der ORF-Sendung "Offen
gesagt" teilnehmen wollte.
Schüssel wirft der Opposition vor, Bemühungen der Regierung,
die Verfahren für Asylwerber zu verkürzen, stets massiv kritisiert zu
haben: "Jede Veränderung in Richtung auf raschere Verfahren, auf
stärkere Differenzierung zwischen politischen Asylanten und
Wirtschaftsflüchtlingen ist von der Opposition massiv bekämpft
worden."
Am Beispiel der Kosovaren, die in Österreich um Asyl angesucht
haben, meint der Kanzler, "wenn die internationale
Staatengemeinschaft im Kosovo 15.000 schwerstbewaffnete Soldaten
stationiert hat, die dort den Frieden sichern, wenn die Europäische
Union - und damit auch wir - hunderte Millionen um nicht zu sagen
Milliarden Euro hineinbuttert, um sicherzustellen, dass dort der
Wiederaufbau und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, dann ist es
doch völlig logisch, dass ich dann nicht Arbeitsflüchtlinge aus
diesem Teil der Welt aufnehmen kann und soll. Wir wollen hier vor Ort
helfen, damit die Leute eben nicht weggehen. Wenn Schlepperbanden den
goldenen Westen versprechen, dann soll das nicht unterstützt werden."
Der Kanzler tritt dafür ein, die Verfahrensregeln zu ändern und
damit auch die Asylverfahren zu verkürzen: Verfahrensregeln für
Kosovaren könnten nicht die gleichen sein wie für Iraker, wo es eine
völlig andere Situation gebe. Klar sei, so betonte Schüssel: "Es wird
kein Asylant, der nach unseren Kriterien ein politisches Asyl
bekommen könnte, hinausbefördert. Das ist einfach nicht richtig." (APA)
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