Rom - Tausende Italiener haben am Freitagabend in Rom an einem
Fackelzug gegen Regierungschef Silvio Berlusconi teilgenommen. Die
Demonstranten protestierten gegen ein am Donnerstag von der
Abgeordnetenkammer verabschiedetes Gesetz, das laut der Opposition
den in Mailand laufenden Korruptionsprozess gegen den Regierungschef
zu Fall bringen könnte. Der Protestzug wurde vom Regisseur Nanni
Moretti und vom ehemaligen Starermittler Antonio Di Pietro geleitet,
die seit Monaten eine scharfe Kampagne gegen das umstrittene Gesetz
führen. Dieses muss noch vom Senat verabschiedet werden.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Quirinalpalast, dem
Sitz des italienischen Staatschefs Carlo Azeglio Ciampi, bei dem sie
einen Appell einreichten. Sie forderten ihn auf, das Gesetz nicht zu
unterzeichnen, da er selber in den vergangenen Tagen Bedenken über
das Gesetz geäußert hatte. Gegen das Projekt hatten vor einem Monat
400.000 Personen unter Morettis Regie demonstriert.
Der Vorlage zufolge sollen Angeklagte die Verlegung des Prozesses
in eine andere Stadt beantragen dürfen, wenn "begründeter Verdacht"
besteht, dass das Gericht in seinem Urteil nicht unabhängig ist. Laut
Berlusconis Kritikern dient das Projekt in erster Linie dazu, dem
Ministerpräsidenten und seinen der Korruption verdächtigten
Vertrauten, Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti, vor der
Mailänder Justiz in Schutz zu nehmen.
Die Opposition hat zwar keinerlei Chancen, die Verabschiedung des
Gesetzes zu stoppen, er hofft jedoch, zumindest die Billigung der
Vorlage zu verzögern. Dies würde der Mailänder Staatsanwältin Ilda
Boccassini, die in der lombardischen Hauptstadt den Prozess gegen
Berlusconi führt, erlauben, ihre Strafforderungen für den
Ministerpräsident einzureichen.
Berlusconi wird in Mailand beschuldigt, vor seinem Einstieg in die
Politik einen Richter bestochen zu haben. Bei einer Verlegung des
Prozesses droht nach Ansicht von Experten, dass dieser wegen
Verjährung eingestellt werden muss. Berlusconi hatte stets die
Voreingenommenheit der Mailänder Richter hervorgehoben, die seiner
Ansicht nach politisch beeinflusst seien und daher in ihrem Urteil
nicht unparteiisch sein könnten.(APA)