"Wir leben in einer Diktatur"

11. Oktober 2002, 21:07
posten

Enttäuschung in Marokko nach Ernennung des Innenministers Jettou zum neuen Premier

Rabat/Madrid - Der Chefredakteur der unabhängigen, marokkanischen Wochenzeitung "Demain", Ali Mrabet, lässt seiner Enttäuschung, die er mit vielen Landsleuten teilt, freien Lauf: "Wir leben in einer Diktatur." Der Grund für seine Wut: König Mohamed VI. hat ausgerechnet den bisherigen Innenminister Driss Jettou zum neuen Regierungschef ernannt. "Jetzt verstehen wohl alle, warum ich vergangenen Monat mit der Schlagzeile ,Wahlen wozu?' aufmachte", sagt Mrabet.

Der 57-jährige Jettou gehört keiner Partei an, er ist bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen nicht einmal angetreten. In seiner 13-monatigen Amtszeit als Innenminister hat Jettou mehrere repressive Maßnahmen gegen die unabhängige Presse zu verantworten. Auch Mrabet musste vor Gericht.

Nicht nur für Mrabet ist mit der Ernennung Jettous der Traum von der Demokratisierung Marokkos durch den jungen Monarchen endgültig gestorben. Auch die Islamisten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) sind empört. Die PJD ist der eigentliche Sieger der vergangenen Wahlen. Sie traten in nur 60 Prozent der Wahlkreise an und konnten trotzdem ihre Parlamentssitze fast verdreifachen. Hinter vorgehaltener Hand werfen Mitglieder der PJD Jettou, der als Innenminister den Urnengang organisiert hatte, Wahlbetrug vor. Über 72 Stunden brauchte Jettou, um das Ergebnis der "ersten wirklich freien und transparenten Wahlen" bekannt zu geben.

"Ein Rückschritt gegenüber dem, was nach den Wahlen 1997 passierte", sieht PJD-Sprecher Mustapha Ramid. Vor fünf Jahren hatte Mohameds Vater, Hassan II., das Wahlergebnis respektiert und den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, der Union der Sozialistischen Volkskräfte (USFP), Abderrahmane Youssoufi, zum Regierungschef berufen. In Rabat glaubte man, dass Youssoufi, dessen USFP die Wahlen erneut gewonnen hat, einmal mehr das Amt des Premier erhält. Die Sozialisten hatten bereits Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern aufgenommen. "Wir sind erstaunt über diese Ernennung", heißt es in einem Parteikommuniqué, in dem "von einem Rückschritt in der demokratischen Entwicklung" die Rede ist.

(Reiner Wandler - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12./13.10.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der bisherige marokkanische Innenminister Jettou wurde zum neuen Premierminister ernannt

Share if you care.