Wien - Der Rechnungshof hat die erste Stufe der
Abfangjäger-Beschaffung, die Vorbereitung der Ausschreibung, geprüft
- und stellt dem Verteidigungsministerium für diesen Schritt ein
durchaus positives Zeugnis aus. Im Gegensatz zur seinerzeit
bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf
der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, erklärte
RH-Präsident Franz Fiedler am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch
gebe es "keine Anhaltspunkte, dass die Ausschreibung gelenkt gewesen
wäre".
Der Rechnungshof prüft diesen derzeit wegen der Neuwahlen auf Eis
liegenden größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik mit einem
Volumen von 1,8 Mrd. Euro quasi begleitend, nimmt also bereits
Teilschritte unter die Lupe. Mit der Frage, ob überhaupt neue
Abfangjäger angeschafft werden sollen, beschäftige man sich nicht,
"das ist eine politische Entscheidung", so Fiedler.
Die in der Angebotseinholung erwartete Gegengeschäftsquote von 200
Prozent des Kaufpreises erschien dem RH "problematisch" angesichts
des hohen Pönales und damit möglicherweise verbundener hoher
Gegengeschäftskosten. Weiters empfiehlt der RH:
"Gegengeschäftsangebote über Verträge, die bereits vor Abschluss des
Grundgeschäfts (Beschaffung) zu Stande kamen, wären in der Bewertung
nicht zu berücksichtigen."
Dass die Finanzierung der - vom Rechnungshof so bezeichneten -
"Kampfflugzeuge" noch nicht geklärt ist, veranlasste den RH in seinem
Wahrnehmungsbericht zu der Empfehlung, dass "für die budgetäre
Bedeckung von Beschaffungsvorhaben rechtzeitig vorzusorgen" wäre.
Fiedler verwies darauf, dass das Finanzierungsgesetz wegen des
vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden
konnte.
Der Rechnungshof hat auch einige weitere Empfehlungen für das
Verteidigungsressort: So mahnt er ein umfassendes strategisches und
operatives Controlling für das Luftraumüberwachungssystem und eine
Lebenszykluskostenrechnung für die neuen Abfangjäger ein. Außerdem
empfiehlt der RH, die Stationierung der neuen "Kampfflugzeuge" zu
konkretisieren und eine Standortentscheidung spätestens mit der
Kaufentscheidung zu treffen.
Der nächste Prüf-Teilabschnitt wird von der Ausschreibung bis zur
Typenentscheidung reichen. Es gebe ein Ersuchen des
Verteidigungsministeriums, die Typenentscheidung - für den
Eurofighter - zu prüfen, berichtete Fiedler. Schon im nächsten Monat
werde man damit beginnen. Der dritte Teilschritt wäre dann der
Vertragsabschluss, aber ob es dazu komme, "steht derzeit in den
Sternen", so Fiedler.