Van der Bellen will vier grüne Ministerien

10. Oktober 2002, 14:54
37 Postings

Ohne deutliche grüne Handschrift keine Koalition mit der SPÖ

Wien - Grünen-Chef Van der Bellen fordert im Fall einer Koalitionsbeteiligung vier Ministerien für seine Partei. In der neuesten Ausgabe von "Format" meinte Van der Bellen ferner, er wolle eine 50-prozentige Frauenquote in einer allfälligen rot-grünen Regierung.

"Derzeit gibt es zwölf Minister und vier Staatssekretäre. Da werden wir uns kaum mit zwei Ministern begnügen, oder? Das entspricht nicht dem von uns angestrebten Kräfteverhältnis. Wir wollen so stark werden, dass vier grüne Minister Politik gestalten können. Wir wollen außerdem eine fünfzigprozentige Frauenquote in der Regierung", so Van der Bellen.

Deutlich macht der Grüne Bundessprecher auch jene Projekte, die inhaltliche Bedingungen für eine Koalition mit den Grünen sind. "Es ist klar, wo etwas weiter gehen muss: Bei der Integration fremdsprachiger Menschen. In der Frauenpolitik durch flächendeckende Ganztagsbetreuung auch im Schulalter. In der Umweltpolitik wird man über neue Formen der Hochwasservorsorge reden müssen, in der Energiepolitik über Kyoto. Bei der ökosozialen Steuerreform bin ich mir nicht sicher, wie weit wir mit den Gewerkschaften kommen. Anfangen werden wir sicher mit einem Lkw-Roadpricing nach Schweizer Muster. Wir wollen einen Umbau der Bundesheers und die Abschaffung der Wehrpflicht. Fest steht: Eine grüne Handschrift muss in jedem Fall erkennbar sein. Sonst lassen wir es." (APA)

  • Mindestents vier Ministerien will man dem eventuellen Koalitionspartner abtrotzen
    grafik: derstandard.at

    Mindestents vier Ministerien will man dem eventuellen Koalitionspartner abtrotzen

Share if you care.