Asfinag verteidigt Lkw-Maut als "fair"

9. Oktober 2002, 16:11
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ARBÖ gegen "Steuergeschenke für Frächter" - ÖAMTC fordert fristgerechte Einführung der Lkw-Maut

Wien - Einen "wichtigen Schritt für eine gerechte Kostenteilung" sieht der Vorstandschef der Asfinag, Walter Hecke, in der Einführung der Lkw-Maut. "Wer die Straße stärker beansprucht, bezahlt künftig mehr", verteidigte Hecke am Mittwoch die spätestens mit 1. Jänner 2004 geplante Lkw-Maut als "fair". Zudem werde sie im "weitestgehenden Gleichklang mit Deutschland" erfolgen. Unverständlich seien daher die von den Wirtschaftskammern von Salzburg, Kärnten und Steiermark beim heutigen Gipfelgespräch in Salzburg vertretenen Standpunkte, Lkw-Maut und Beibehaltung der Sondermauten würden den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden.

Annäherung der Infrastrukturkosten

Laut Hecke schafft die voll elektronische Maut, die für Lkw und Busse ab 3,5 Tonnen höchst zulässigem Gesamtgewicht gelten soll, auch "erstmals eine Annäherung der Infrastrukturkosten zwischen dem Osten Österreichs und den westlichen Bundesländern mit schon bisher mautpflichtigen Strecken".

Asfinag verteidigt Lkw-Maut als "fair"

Sondermauten hält Hecke für "notwendig, um die Infrastruktur der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen langfristig zu sichern." Strecken wie die Tauernroute oder der Gleinalmtunnel seien wegen ihrer besonderen Bedingungen "sehr kostenintensiv in Bau- und Erhaltung". So wie die Pkw-Fahrer für diese Strecken schon heute eine Sondermaut bezahlten, werde ein höherer Mauttarif pro Kilometer auch nach der Einführung der Lkw-Maut gelten. Zur Entlastung der Frächter plane das Finanzministerium den Entfall der Straßenbenützungsabgabe und die Rücknahme der Erhöhung der Kfz-Steuer, sagte Hecke weiter.

ARBÖ gegen "Steuergeschenke für Frächter"

Der ARBÖ sprach sich heute in diesem Zusammenhang entschieden gegen "Steuergeschenke an die Frächter durch die scheidende Regierung" aus. "Eine Rücknahme der Versicherungssteuer für Lkw im Gegenzug zur geplanten Einführung der Lkw-Maut würde die Quersubventionierung des Pkw-Verkehrs nur verschärfen," hält ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar dazu fest. Die Regierung habe im Juli 2000 die motorbezogene Versicherungssteuer für Pkw um 51 Prozent verteuert, die Kfz-Steuer für Lkw sei im Vergleich dazu um Monate später weit weniger erhöht worden. Nun aber habe die Regierung den Frächtern in Aussicht gestellt, dass bei Einführung der Lkw-Maut ein Teil dieser Kfz-Steuer (insgesamt 65,41 Mill. Euro) künftig nicht mehr bezahlt werden muss, kritisiert der Autofahrerclub.

ÖAMTC fordert Einführung der Lkw-Maut

In einer Presseaussendung hat der ÖAMTC heute erneut die fristgerechte Einführung der Lkw-Maut in geplanter Höhe (durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer) eingemahnt. Der Schwerverkehr sei seit Jahren ein Leichtgewicht bei der Straßenfinanzierung. "Nur mit der fristgerechten Einführung der Lkw-Maut kann das bestehende Ungleichgewicht der Finanzierungsbeiträge von Lkw- und Pkw-Verkehr, das derzeit eindeutig zu Lasten des privaten Pkw geht, beseitigt werden", heißt es in einer Aussendung des ÖAMTC. Die Einnahmen daraus seien auch so unverzichtbar, weil sie unter anderem Finanzierungsgrundlage für wichtige Straßenprojekte seien. (APA)

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