Stichwahl in Serbien: Kostunica und Labus fordern zur Wahlteilnahme auf
Jugoslawischer Präsident fordert in erstem TV-Duell der serbischen Geschichte neue Verfassung - Labus setzte Akzent auf Wirtschaftsreformen
Redaktion
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Belgrad - Die Kandidaten für das Präsidentenamt in Serbien,
der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica und Jugoslawiens
Vizepremier Miroljub Labus, haben Mittwoch Abend an ihre Mitbürger
appelliert, sich an der Stichwahl am kommenden Sonntag zu beteiligen.
"Alles andere würde ins Chaos führen", warnte Kostunica vor der
Möglichkeit, dass die Stichwahl wegen ungenügender Wahlbeteiligung
(weniger als 50 Prozent) nicht gültig wird. Auch für Labus ist es am
wichtigsten, dass "Serbien einen Präsidenten bekommt".
Das zweistündige TV-Duell der beiden Präsidentschaftkandidaten -
was nach Ansicht des Moderators noch vor zwei Jahren völlig undenkbar
in Serbien gewesen wäre - hat aber nur wenig Neues an den Tag
gebracht.
Neue Verfassung gefordert
Während Labus den Akzent vor allem auf die Fortsetzung der
Wirtschaftsreformen setzte, wies Kostunica wiederholt auf die
Notwendigkeit einer neuen serbischen Verfassung sowie eines
institutionellen und gesetzlichen Rahmens für den Reformprozess hin.
Die Situation im rechtlichen Bereich bezeichnete Kostunica als
Besorgnis erregend, während Labus auf die Fülle von Gesetzen
hingewies, die sowohl seitens des jugoslawischen als auch des
serbischen Parlamentes zwecks Umsetzung der Reformprozesses in den
letzten beiden Jahren erlassen worden seien.
Der jugoslawische Präsident nutzte die Diskussion erneut dazu,
den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic wegen seiner
"interessanten Kontakte" zu Geschäftsleuten aus der Unterwelt zu
kritisieren, was Labus als strafbare "Verleumdung" bezeichnete.
Lösung der Kosovo-Frage nicht in Sicht
Kostunica glaubt nicht, dass die Frage des endgültigen Status der
südserbischen Provinz Kosovo noch während der Amtszeit des neuen
serbischen Präsidenten geklärt werden wird. Er verwies vor allem auf
die Probleme der serbischen Volksgruppe - die nach seinen Worten
wegen mangelnder Sicherheit und Bewegungsfreiheit sowie ungenügender
Achtung der Menschenrechten leidet.
Labus verwies dagegen daraufhin, dass der Status vom Kosovo im
Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft in drei Jahren
zu lösen wäre. Er plädierte für die Aufnahme des Dialogs mit den
neuen Kosovo-Institutionen. Von drei Hauptzielen des offiziellen
Belgrad - Kontakte zur Kosovo-Verwaltung UNMIK, Dialog mit den
Kosovo-Institutionen und Rückkehr von Flüchtlingen - sei nur das
erste umgesetzt worden, meinte er.
Zusammenarbeit mit dem Ausland
Beide Präsidentschaftskandidaten setzten sich für die
Zusammenarbeit mit dem Ausland ein, wobei Kostunica die Notwendigkeit
einer "ausgewogenen Zusammenarbeit" sowohl mit der EU und den USA als
auch mit Russland, China und Drittländern sowie allen voran mit den
Nachbarstaaten unterstrich. Für Labus steht dagegen die von ihm
erhoffte Eingliederung Jugoslawiens in die EU bis 2010 an erster
Stelle.
Unterschiedlich bewerteten die Präsidentschaftskandidaten auch
die aus der Ära von Ex-Präsident Slobodan Milosevic stammende
Auslandsschulden gegenüber Russland und China, die sich auf eine
Milliarde Dollar belaufen. Labus bewürwortete intensive Verhandlungen
zwecks Schuldennachlass, während es für Kostunica außer Frage steht,
dass die Schulden anzuerkennen seien.
Das TV-Duell dürfte kaum etwas an der Neigung der Wähler für den
einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten geändert haben,
vielleicht aber doch eine höhere Wahlbeteiligung bewirken. Gemäß den
Gesetzesbestimmungen müssen sich am Urnengang mindestens 50 Prozent
der Wahlberechtigten beteiligen. Laut den bisherigen Prognosen
scheint es möglich, dass die Wahlbeteiligung darunter liegt. (APA)
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