Pakistan: Nach der Wahl gibt Musharraf Amt des Regierungschefs ab

9. Oktober 2002, 14:11
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60 von 342 Parlamentsspitzen sind für Frauen "reserviert"

Islamabad - Rund 70 Millionen Pakistani sind am Donnerstag aufgerufen nach dreijähriger Militärherrschaft wieder ein neues Parlament zu wählen. Der Präsident, General Pervez Musharraf, hatte sich zuvor über ein Referendum und Verfassungsänderungen eine fünfjährige Amtszeit gesichert sowie das Recht zur Auflösung des Parlaments einräumen lassen. Musharraf hat erklärt, die Wahlen würden "völlig transparent und fair" sein.

Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) bis 17.00 Uhr (14.00 Uhr Uhr MESZ) geöffnet. Um die 342 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich rund 83 politische Parteien und drei politische Allianzen. Gute Chancen werden der Musharraf nahe stehenden Gruppierung PML (QA) eingeräumt, die sich von der Moslem Liga abgespaltet hat.

"Nach der Wahl wird der Premierminister die volle Verantwortung tragen", kündigte Musharraf an. Musharraf wird jedoch nur das Amt des Regierungschefs abgeben und Präsident und Armeechef bleiben. Außerdem sicherte sich der General durch eine Verfassungsänderung die Macht zu, das Parlament aufzulösen.

Abzuwarten bleibt, ob die Pakistanische Volkspartei (PPP) der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto zu früherer Stärke zurückfinden kann. Mit ersten Ergebnissen wird am Donnerstagabend gerechnet. Ein Endergebnis dürfte nicht vor Freitag feststehen.

Von den 342 Parlamentssitzen sind 60 Mandate für Frauen reserviert. Zehn Plätze stehen für Abgeordnete von Glaubens-Minderheiten (Nicht-Moslems) zur Verfügung. Für die Ausnahme-Mandate gilt das Verhältniswahlrecht, für die übrigen das Mehrheitswahlrecht. Die letzten Parlamentswahlen hatten 1997 stattgefunden. Damals hatte die Wahlbeteiligung nur bei 34,42 Prozent gelegen. Musharraf hatte am 12. Oktober 1999 in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen.

Zeitgleich werden am Donnerstag die 728 Mitglieder der vier Provinzparlamente gewählt. Die Wahlen zum Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sind für den 12. November vorgesehen. In Pakistan leben etwa 140 Millionen Menschen.

Provinz North West Frontier gegen Wahlbeteiligung von Frauen

Mehrere Stammesführer in der konservativen pakistanischen Provinz North West Frontier haben inzwischen angekündigt, Frauen nicht zur Stimmabgabe bei der Parlamentswahl am Donnerstag zuzulassen. Die Teilnahme von Frauen an der Wahl widerspreche den Traditionen, sagten mehrere Stammesführer am Montag.

Es sei beschämend, wenn eine Frau ihr Haus verlasse und vor den Augen der Männer zur Wahl gehe. Hinzu komme, dass die verschleierten Frauen nicht identifiziert werden könnten. Kandidaten einer Allianz islamistischer Parteien drohten sogar mit einem "Heiligen Krieg", falls es den Frauen in ihrer Region erlaubt werde, zu wählen.

Insgesamt sind in der Provinz rund 440.000 Frauen zur Stimmabgabem aufgefordert. Allerdings bekamen nach Angaben eines Beamten mehr als 70 Prozent der wahlberechtigten Frauen in der Region bislang noch nicht einmal Ausweise, die sie zur Wahl benötigen. (Reuters/APA)

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    Pervez Musharraf
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