Immer ehrlich

9. Oktober 2002, 12:50
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Khol die politische Glaubwürdigkeit abzusprechen würde den Tatsachen der letzten Jahre entsprechen, meint Günther Traxler

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit und ständig in Gefahr, vom ÖVP-Klubobmann adoptiert zu werden. Als Andreas Khol in der "Pressestunde" des ORF die Frage aufwarf, ob man ihm seine politische Glaubwürdigkeit abzusprechen gedenke, hatte keiner der beiden Gesprächspartner die Geistesgegenwart, den Tatsachen der letzten Jahre gerecht zu werden und ganz unpolemisch mit einem schlichten Ja zu antworten. Hätten sie es getan, wäre unliebsame Klarheit in der Frage der Steuerreform vielleicht schon Sonntag hergestellt worden. Dafür wäre aber den Wählern das Aufklärungsstück über politische Glaubwürdigkeit entgangen, das seit Montag läuft und sogar in einer ÖVP-nahen Zeitung als "VP/FP-Groteske" gehandelt wird.

Sonntag hat Khol angekündigt, die ÖVP, sofern nach dem 24. November in einer Regierung, werde im Jahr 2003 Einkommen bis tausend Euro steuerfrei stellen. Montag musste er erkennen, dass es sich dabei nicht um eine Ankündigung, sondern um die missverständliche Interpretation derselben gehandelt habe, die Wahrheit hingegen, diese ungezogene Tochter der dahinrasenden Zeit, ganz anders aussehe. Nämlich so: Die erste Etappe steuerlicher Entlastung sei mit Hochwasserhilfe und Konjunkturpaket schon heuer erfolgt, weitere Entlastungen würde es nicht vor 2004 geben, während sich die von ihm am Sonntag für 2003 angekündigte steuerliche Entlastung am Montag als die Ankündigung einer Erhöhung der Familienbeihilfen, der Pensionen und der Beamtengehälter manifestierte.

Die SPÖ reagierte insofern verhalten, als sie in dieser inzwischen auch von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat parteiamtlich sanktionierten Interpretation einer Missinterpretation lediglich eine Verhöhnung der Hochwasseropfer erkennen wollte, nicht aber auch eine Verhöhnung der Familien, der Pensionisten und Beamten sowie des gesunden Menschenverstandes im Allgemeinen.

Vielleicht war es das, was FPÖ-Klubchef Schweitzer vollends in Panik geraten und fantasieren ließ, Khol habe Sonntag "die Tür zur SPÖ überraschend weit aufgemacht". Er warnte ferner davor, "den Rückwärtsgang in der Wendepolitik bei voller Fahrt einzulegen", was angesichts einer zum Stehen gekommenen Wenderegierung auf ein merkwürdiges Verhältnis zur Realität schließen lässt.

Benötigte die ÖVP einen Tag, um eine Meinung zu ändern, wartete die FPÖ an einem Tag mit mehreren Meinungen auf. Im Gegensatz zu Schweitzer interpretierte Noch-FPÖ-Obmann Reichhold den ÖVP-Klubobmann am Montag dahingehend, "dass die ÖVP bereit ist, wieder mit der FPÖ zusammenzuarbeiten", seien doch die Aussagen Andreas Khols vom Sonntag eine "Vorleistung für eine künftige Koalition mit uns".

Da war die Vorleistung zwar schon wieder zurückgenommen, was einen Reichhold aber nicht erschüttern kann, ist doch nach der Flutkatastrophe auch er Khols jetziger und Riess-Passers damaliger Meinung gewesen, wegen der Hochwasserhilfe müsse 2003 jene Entlastung der Steuerzahler entfallen, die, wie Khol Sonntag nicht abstreiten konnte, auch ohne Hochwasser entfallen wäre.

Mit umso ruhigerem Gewissen konnte Reichhold den Mann, der ihm blaues Mitregieren auch künftig garantieren soll, am nächsten Tag entlasten: Khol habe halt am Sonntag sein "soziales Gewissen" geplagt. Erfreulich, dass der ÖVP-Klubobmann von diesem schweren Leiden schon nach einem Tag genesen ist. Dass Jörg Haider ihn für einen falschen Fuffziger hält, der mit Schüssel wegen der Steuerreform die Koalition "mutwillig gebrochen" hat, wird einer Fortsetzung derselben nicht im Wege stehen - wenn das nicht der Wähler tut.

DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 9.10.2002)

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