Wirtschaft
Bush erzwingt Ende von Hafenarbeiterstreik
Richter ordnet Wiedereröffnung an - Erleichterung in Asien
San Francisco - US-Präsident George W. Bush hat eine
Wiedereröffnung der seit zehn Tagen bestreikten Häfen an der
Pazifikküste der Vereinigten Staaten erzwungen. Auf Antrag der
US-Regierung forderte das Bezirksgericht in San Francisco die
Arbeiter der 29 betroffenen Häfen auf, unverzüglich wieder an die
Arbeit zu gehen. Der Ausstand gefährde die nationale Sicherheit und
ziehe ganze Industriezweige in Mitleidenschaft, begründete Richter
William Alsup seine Anordnung. Die Gewerkschaften übten scharfe
Kritik an dem Urteil. Der Reederverband PMA zeigte sich wie auch
Exporteure im pazifischen Raum erleichtert. Bush hatte wenige Stunden vor dem Richterspruch vom Dienstag
(Ortszeit) als erster Präsident seit 25 Jahren von dem
Taft-Hardley-Gesetz aus dem Jahr 1947 Gebrauch gemacht. Das Gesetz
erlaubt es, einen Arbeitskampf für 80 Tage auszusetzen, wenn
nationale Interessen auf dem Spiel stehen. "Die Krise der Häfen an
der Westküste schadet unserer Wirtschaft und der Sicherheit unseres
Landes. Die Bundesregierung muss handeln", begründete Bush sein
Vorgehen. Arbeitsministerin Elaine Chao äußerte nach dem Urteil die
Hoffnung, dass die Häfen bald wieder "normal funktionieren" und das
"Arbeitsplätze, Landwirte und die amerikanischen Konsumenten
geschützt werden".
Jeden Tag zwei Mrd. Dollar verloren
Schätzungen zufolge gehen der US-Wirtschaft durch den Streik jeden
Tag zwei Mrd. Dollar verloren, die Regierung fürchtet den Verlust von
bis zu 600.000 Arbeitsplätzen. Inzwischen warten 200 Schiffe mit zum
Teil verderblicher Ware auf Entladung. Wegen des Rückstaus rechnen
Experten damit, dass die Häfen erst in hundert Tagen zum normalen
Betrieb zurückkehren können.
Die Hafen- und Lagerarbeitergewerkschaft nannte die Entscheidung
"extrem enttäuschend". Die Arbeitgeber hätten nun "80 Tage Zeit, uns
zu schikanieren, uns finanziell ausbluten zu lassen und unsere
Anführer ins Gefängnis zu bringen", sagte der Gewerkschaftsvertreter
Steve Stallone. Die Dachverband der Industriegewerkschaften warf Bush
vor, sich "so offen wie kein Präsident vor ihm auf die Seite der
Arbeitgeber" zu stellen.
Exportunternehmen und Reeder erleichtert
Exportunternehmen und Reeder in der Pazifikregion begrüßten die
Wiedereröffnung der Häfen. "Wir nehmen diese Nachricht voller
Erleichterung auf", sagte eine Sprecherin des japanischen
Autoherstellers Toyota. Wegen des Streiks musste ein Toyota-Werk im
US-Bundesstaat Kalifornien aus Nachschubmangel für zwei Tage seine
Arbeit einstellen. In japanischen Häfen warten Tausende von Neuwagen
auf den Export in die USA. Insgesamt landen jeden Tag Waren aus Asien
im Wert von einer Milliarde Dollar an US-Pazifik-Häfen an.
Wirtschaftsexperten hatten vor einer Rezession in Asien gewarnt,
sollte der Ausstand in den USA länger als einen Monat dauern.
Der australische Fleischexportverband nannte die Entscheidung
"gerade noch rechtzeitig". Derzeit könnten 7,000 Tonnen australischen
Rind- und Hammelfleisches nicht entladen werden. Zudem drohen
Tausende Tonnen von Zitrusfrüchten zu verderben.(APA)