Geschlechterpolitik
"Urteil ist grausam und unmenschlich"
Ferrero-Waldner ersucht um Schutz der zur Steinigung Verurteilten
Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing heute
den nigerianischen Außenminister Alhaji Sule Lamido zu Gesprächen und
hat dabei neben bilateralen Anliegen auch den Fall der Nigerianerin
Amina Lawal angesprochen. Diese war im August d.J. durch ein
islamisches Gericht in Nigeria zum Tode durch Steinigung verurteilt
worden.Richterspruch gegen Bundesverfassung
Ferrero-Waldner legte aus diesem Anlass eindringlich das
österreichische Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe dar,
sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nigerianischen
Bundesbehörden - wie schon in einem anderen Fall - den Richterspruch
aufheben, der nach gemeinsamer EU-Rechtsauffassung gegen die
nigerianische Bundesverfassung verstößt. "Ich habe den Außenminister
Nigerias um Unterstützung ersucht, Amina Lawal zu schützen und die
Gerichte seines Landes auf ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen
hinzuweisen", sagte Ferrero-Waldner.
"Augen vor der doppelten Diskriminierung von Frauen nicht verschließen"
Die Außenministerin wies auch auf die von ihr anlässlich des
Treffens weiblicher Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung
initiierte Petition an den nigerianischen Außenminister und an den
UN-Generalsekretär hin. "Als weibliche Außenministerinnen dürfen wir
unsere Augen vor der doppelten Diskriminierung von Frauen nicht
verschließen.
Das Urteil über Amina Lawal ist besonders grausam und
unmenschlich. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen bei der
Untersuchung und Verfolgung von Verbrechen nicht diskriminiert und in
eine Opferrolle gedrängt werden", sagte Ferrero-Waldner. Die
Aussenministerin hatte das Thema der Todesstrafe durch Steinigung
auch in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen angesprochen, wo sie
eindringlich für den Schutz der Menschenrechte nordnigerianischer
Frauen eintrat. (red)