Europa
Verbot der radikalen Basken-Partei gerichtlich bestätigt
Beweismaterial zeige dass Batasuna integraler Bestandteil der ETA sei - Unterdessen wurden mutmaßliche ETA-Anhänger bei Razzien festgesetzt
Madrid/Bilbao - Spaniens Nationaler Gerichtshof hat das
einstweilige Verbot der baskischen Separatisten-Partei Batasuna
(Einheit) bestätigt. Das Gericht wies am Dienstag in Madrid den
Einspruch der Partei gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters
Baltasar Garzón zurück. Aus dem vorliegenden Beweismaterial gehe
hervor, dass Batasuna nicht nur mit der Untergrundorganisation ETA
zusammengearbeitet habe, sondern auch ein integraler Bestandteil
dieser bewaffneten Terrororganisation sei.Ermittlungsrichter: Batasuna sei lediglich Befehlsempfänger von ETA-Terroristen
Die Entscheidung Garzóns, wonach die Partei für zunächst drei
Jahre alle Aktivitäten einstellen muss, sei angemessen, entschied das
Gericht. Damit solle verhindert werden, dass weitere Gesetzesverstöße
begangen würden. Garzón hatte im August angeordnet, dass die als
politischer Arm der ETA geltende Partei ihre Büros und Bürgertreffs
schließen muss und ihr gesamtes Vermögen eingezogen wird. Nach
Ansicht des Ermittlungsrichters ist die 1978 unter dem Namen Herri
Batasuna (Volksunion) gegründete Partei lediglich ein
Befehlsempfänger von ETA-Terroristen.
Batasuna war mit einem Stimmenanteil von zuletzt 10,1 Prozent die
viertstärkste Partei im spanischen Baskenland. Das Parlament der
autonomen Region und zahlreiche Kommunen weigern sich bislang, nach
der Verbotsentscheidung die Fraktionen der Separatisten aufzulösen.
Razzien im Baskenland
Die Polizei hat am Dienstag bei Razzien im
spanischen Baskenland 17 mutmaßliche Gewalttäter aus dem Umfeld der
Untergrundorganisation ETA festgenommen. Den jungen Leuten wird nach
Angaben der Ermittler vorgeworfen, organisierten Gruppen des so
genannten Straßenkampfes (kale borroka) anzugehören. Diese Gruppen
gelten als der "Nachwuchs" der ETA-Terroristen und verüben häufig
Brandanschläge auf Bankfilialen, Amtsgebäude oder Linienbusse. (APA/dpa)