Niederlage für Regierungspartei in Kaschmir

10. Oktober 2002, 16:19
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770 Menschen im Wahlkampf getötet - Separatisten boykottierten Wahl

Srinagar - Die Regierungspartei im indischen Teil Kaschmirs hat die Parlamentswahl verloren. Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationalkonferenz schmolz auf weniger als ein Drittel der 87 Sitze im Regionalparlament zusammen. Sie bleibt aber stärkste Partei vor der Kongresspartei der indischen Oppositionsführerin Sonia Gandhi. Das ging aus den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen hervor.

Alle im Parlament in Srinagar vertretenen großen Parteien sind für den Verbleib der Region bei Indien. Die Separatisten hatten die Wahl boykottiert. Moslem-Extremisten, die für den Anschluss der Region an Pakistan kämpfen, hatten Kandidaten und Wähler terrorisiert. Seit Beginn des Wahlkampfs im August bis zum Ende der vierwöchigen Wahl am Dienstag kamen 770 Menschen bei Anschlägen und Schießereien zwischen Armee und Rebellen ums Leben.

Der Vorsitzende der bisher regierenden Nationalkonferenz (NC), Omar Abdullah, gestand am Donnerstag seine Niederlage ein. Seine Partei stellt im regionalen Parlament künftig 28 Abgeordnete und damit 29 weniger als bisher. Für eine Regierungsmehrheit im Parlament sind 44 von insgesamt 87 Sitzen erforderlich.

Experten gingen davon aus, dass die größte indische Oppositionspartei, die Kongress-Partei, mit der regionalen Demokratischen Volkspartei (PDP) ein Bündnis eingehen wird. Die Kongress-Partei stellt im Parlament künftig 20 Abgeordnete, die neu gegründete PDP 16. Weitere Parteien gewannen acht Mandate, daneben wurden 15 unabhängige Kandidaten ins Parlament gewählt.

Beobachter erwarten, dass sich an der Situation in Kaschmir nichts ändert. Sie wird vom Untergrundkampf der Moslem-Milizen und von Grenzgefechten zwischen Indien und Pakistan bestimmt. "Uns interessiert nicht, wer geht und wer kommt", sagte Abdul Gani Bhat von der Hurriyat-Konferenz, einem Zusammenschluss der Separatisten-Parteien.

Die Niederlage der Nationalkonferenz gilt als Demütigung, zumal ihr Spitzenkandidat Omar Abdullah nicht einmal den Einzug ins Parlament schaffte. Er galt als "Kronprinz": Bereits sein Großvater hatte den indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir regiert, nun sollte Abdullah das Amt von seinem Vater übernehmen.

Dennoch könnte er trotz seiner Niederlage noch Regionalregierungschef werden, weil seine Partei die stärkste Fraktion stellt. Die Beteiligung an der Wahl lag trotz der Gewalt der Extremisten bei 46 Prozent.

Sieger der Wahlen sei die Demokratie, sagte der indische Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee in Kopenhagen. Wichtig sei, dass die Wahlen frei und fair abgelaufen seien, nicht wer gewonnen oder verloren habe. Pakistan warf er vor, den "Terrorismus" in Kaschmir zu fördern und Propaganda gegen Indien zu betreiben. Die heutigen Atommächte Indien und Pakistan haben seit 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um das geteilte Kaschmir. (APA/dpa)

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