Inland
SPÖ plant Beginn der Steuerreform im Jahr 2003
Gusenbauer: "Große Reform" über ganze Legislaturperiode - Scharfe Kritik an Khol-Äußerungen
Wien - Unter einer SPÖ-Regierung werde es im nächsten Jahr
einen ersten Schritt bei einer Steuerreform geben. Das stellte
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Montag bei einer Pressekonferenz klar.
Geplant sei die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, eine
Reform der Lohn- und Einkommensbesteuerung sowie die Schaffung von
"lokalen Investorenclustern". Eine "große Steuerreform" werde man
über die ganze Legislaturperiode vornehmen. Scharfe Kritik übte
Gusenbauer an ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Bei ihm sei die
"Verhaiderung" schon so weit fortgeschritten, dass er zur
Steuerreform "einmal das eine und einmal das andere sagt." Steuerliche Besserstellungen will Gusenbauer vor allem für
Jungunternehmen erreichen. Die Geld- und Kapitalaufnahme würden
nämlich durch die neuen Eigenkapital-Vorschriften der Banken durch
Basel II "nicht einfacher, sondern eher schwieriger", sagte der
SPÖ-Vorsitzende nach einer Diskussion mit Jungunternehmern im
"Techgate Center Vienna". Zur Bereitstellung von "frischem und
günstigem Geld" solle daher ein "Stabilitäts- und Risikokapitalfonds"
eingerichtet werden. Die Eigenkapitalbildung soll durch die
Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages erleichtert werden.
Allerdings nicht nur für Maschinen, sondern auch für "human capital",
wie Gusenbauer betonte. Investitionen in die Ausbildung der
Mitarbeiter sollten gleich behandelt werden wie Investitionen in
Anlagen, so die Überlegung der SPÖ.
Als zweite steuerliche Maßnahme werde man bei einer
Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr eine Änderung bei den Lohn-
und Einkommenssteuern vornehmen. Für kleine und mittlere Einkommen
werde es eine durchschnittliche Entlastung von rund 720 Euro pro Jahr
geben, so Gusenbauer.
"Lokale Investorencluster"
Private Investoren will die SPÖ über "lokale Investorencluster"
mobilisieren. Die Menschen sollten so motiviert werden, wieder
verstärkt in die regionalen Unternehmen zu investieren. So könne auch
die Anonymität, die bei den Investmentfonds gegeben sei, überwunden
werden. Außerdem könne bei den Menschen das Vertrauen in die
Wirtschaft, das durch die Börsenturbulenzen verloren gegangen sei,
wieder hergestellt werden. Ein erster "Investorencluster" werde
derzeit bereits im Burgenland aufgebaut. Organisatorisch sei das
ganze kein Problem, ergänzte der Steuerberater Christoph Matznetter.
Von den Khol-Äußerungen zu einer Steuerreform sei "wie immer
nichts zu halten", meinte Gusenbauer. Er verwies auf einen SPÖ-Antrag
im Parlament zu einer Steuerreform, in dem die Steuerfreistellung von
Einkommen unter 1.000 Euro enthalten sei. Man brauche sich nur die
"Polemik" Khols zu diesem Antrag anschauen um zu wissen, "wie ernst
die Vorschläge Khols gemeint sind". "Die werden sich ähnlich in Luft
auflösen wie die Haider'schen Ankündigungen vor der letzten Wahl", so
Gusenbauer. (APA)