Inland
Verwirrung um Position der ÖVP zur Steuerreform
Rückzieher von Khol und Rauch-Kallat: Erste Etappe sei bereits erfolgt - Nächster Schritt erst für 2004 vorgesehen
Wien - ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat am Montag seine Aussage
in der Fernseh-"Pressestunde" zum Start einer möglichen
Steuerentlastung im nächsten Jahr als "missverständliche
Interpretation" revidiert. Die erste Etappe zur Steuerentlastung sei bereits erfolgt - und zwar
heuer im September, hielt Khol fest. Eine weitere Entlastung werde
mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Die Entlastung sei "mit dem einstimmigen Beschluss des
Nationalrates über die Hochwasserhilfe und das
Konjunkturbelebungspaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro
erfolgt", erklärte der ÖVP-Klubobmann. Ab dem 1. Jänner 2003 sollen
zusätzlich die Familienbeihilfen, die Pensionen und die
Beamtengehälter erhöht werden. Im nächsten Jahr werde sich dadurch
ein "wirtschaftlicher Gesamtimpuls von rund drei Milliarden Euro"
ergeben. Im Doppelbudget 2003/2004 solle schließlich eine "weitere
Entlastung der Steuerzahler" vorgenommen werden, die aber erst im
übernächsten Jahr in Kraft treten.
Auch Rauch-Kallat nimmt Klarstellung vor
In Sachen Steuerreform nahm am Montag auch
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat eine "Klarstellung" zu den
Aussagen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in der gestrigen
ORF-"Pressestunde" vor und sprach dabei von inzwischen erfolgten
medialen "Missinterpretationen". So solle der nächste
Steuerreformschritt nicht 2003 in Kraft treten, sondern vielmehr das
2003 zu erstellende Budget für 2004 den nächsten Schritt bringen.
Rauch-Kallat betonte aber, dass mit der Erhöhung der
Familienbeihilfe, der Pensionen und Beamtengehälter sowie der
verstärkten Inanspruchnahme des Kindergeldes bereits mit 2003 eine
weitere Entlastung erfolge. Bereits jetzt schlagend würden das
Hochwasserhilfe- sowie das Konjunkturbelebungspaket in Höhe von
insgesamt 1,5 Mrd. Euro.
Für Cap ist Khols Aussage eine "Verhöhnung der Hochwasseropfer"
Als "Verhöhnung der Hochwasseropfer" hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussage von seinem
ÖVP-Gegenüber Khol bezeichnet, wonach die erste Etappe zur
Steuerentlastung unter anderem über die Hochwasserhilfe bereits
erfolgt sei. Von mehr verfügbarem Einkommen, wie es die Konsequenz
einer Steuerreform sein müsste, könne keine Rede sein, sagte der
SPÖ-Klubchef. Mit der Hochwasserentschädigung würden den Opfern
dieser Naturkatastrophe ein Teil des Schadens, den sie erlitten haben
ersetzt, eine Einkommenssteigerung sei dies aber nicht.
Darüber hinaus habe Khol die noch nicht beschlossene
Pensionsanpassung und die ebenfalls noch nicht beschlossene Erhöhung
der Beamtengehälter "als Teil einer angeblichen Steuerreform"
verbucht, kritisierte Cap. Eine Anpassung der Pensionen und der
Beamtengehälter an die Inflation sei "noch lange keine
Steuerentlastung". Dadurch würden lediglich Einkommensverluste für
die betroffenen Bevölkerungsgruppen verhindert.
Prinzhorn besteht auf Entlastung
Unnachgiebig zeigt sich die FPÖ, die weiter auf einer steuerlichen
Entlastung für niedrige Einkommen bereits im kommenden Jahr besteht.
Parteivize und Wirtschaftssprecher Prinzhorn meinte,
dass das steuerfreie Jahresbruttoeinkommen
auf 14.500 Euro angehoben werden müsse. Außerdem verlange man, dass
bei Mindestpensionen die volle Inflation abgegolten werde. Diese
Maßnahmen "kosten nicht die Welt" und brächten den schwachen
Einkommensbeziehern etwas, meinte Prinzhorn.
Er habe zudem immer schon auch in der eigenen Partei die
Position vertreten, dass man keine Abfangjäger kaufen könne, wenn man
die Bürger nicht entsprechend entlastet. Die selbe Haltung würden nun
auch Parteichef Mathias Reichhold und Sozialminister Herbert Haupt
einnehmen. Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe diese
Linie mittlerweile "schon eingesehen", glaubt Prinzhorn. (APA)