Inland
Gusenbauers Modernisierungspläne
Für SPÖ-Chef Wehr- und Zivildienst von Grenzsituation abhängig, Verwaltungsreform in Planung, Koalitionsfrage offen
Wien - SPÖ-Chef und -Spitzenkandidat für die
Nationalratswahl, Alfred Gusenbauer, hält (in einem Interview mit der APA) nicht für alle Zeiten an
Wehr- und Zivildienst fest. Weiters plädierte er dafür, dass eine künftige
Verwaltungsreform von unten, also gemeinsam mit der Beamtenschaft
anzugehen sei. Persönlich macht Gusenbauer seine Koalitionspräferenz
von der höheren Übereinstimmung bei den Inhalten abhängig.
Das österreichische Bundesheer habe drei Kernaufgaben, so
Gusenbauer: den nationalen und internationalen Katastrophenschutz,
die Beteiligung bei internationalen Einsätzen sowie den
Assistenzeinsatz an der Grenze. "Solange es diese drei Prioritäten
gibt, brauchen wir die Wehrpflicht", betont der SPÖ-Chef. Sollte
allerdings einmal der Assistenzeinsatz wegfallen, "weil alle Nachbarn
Schengen-Mitglieder sind, dann kann man den Wegfall der Wehrpflicht
diskutieren".
Was Gusenbauer in der nächsten Legislaturperiode sicher angehen
will, ist eine Verwaltungsreform. Schwarz-blau habe auf einen "Kaputt
-Spar-Kurs" gesetzt - die SPÖ stehe "für eine seriöse Wachstums- und
Beschäftigungspolitik" und wolle getreu dem Motto "Beim Staat und
nicht beim Bürger sparen" agieren. "Jedes moderne Unternehmen führt
eine Restrukturierung mit den Mitarbeitern des Unternehmens durch",
so Gusenbauer.
Persönlich macht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer seine
Koalitionspräferenz von der höheren Übereinstimmung bei den Inhalten
abhängig. Klar sei, dass sich die ÖVP vom Inhalt des gescheiterten
schwarz-blauen Experiments verabschieden müsse und die Grünen müssten
bereit sein, einen Kurs der wirtschaftlichen Modernisierung
mitzutragen, etwa beim Ausbau von Straße und Schiene.
Der große Unterschied, den der SPÖ-Chef zwischen sich und Schüssel
sieht: "Schüssel will Bundeskanzler sein, weil er Bundeskanzler sein
will, das heißt, es geht ihm um seinen eigenen Job. Und ich will
Bundeskanzler werden, weil ich unser Land zum Positiven verändern
möchte und das ist ein ganz grundsätzlicher Unterschied." (APA)