Inland
Caritas auf der Suche nach Notmaßnahmen
Kritik an Strasser: Innenminister will NGOs "in die Rolle einer Asylbehörde" drängen
Wien - Aus Sicht der Caritas muss nach dem Scheitern des Asyl-Gipfels ein
"klares Signal" von Innenminister Ernst Strasser (V) zu einem
Einlenken kommen. Weitere Gespräche mit den selben Beamten hätten
wohl wenig Sinn, meinte Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald Freitag
Abend auf Anfrage. Ungeachtet dieser unerquicklichen
Situation wollen die Hilfsorganisationen nun alles versuchen, die auf
der Straße stehenden Flüchtlinge unterzubringen. Unter anderem denkt
man an das Aufstellen von Zelten. Das Bedauern Strassers, wonach die NGOs die Verhandlungen
abgebrochen hätten, kann Wallner nicht nachvollziehen. Denn die
Hilfsorganisationen wären "gerne geblieben". Allerdings habe es von
Seiten des Innenministeriums keine Bereitschaft gegeben, auf die
Vorschläge der NGOs einzugehen. So sei dann auch die Abschlussfrage
der Sektionschefs gewesen: "Was ist die Sprachregelung für die
Medien?"
Wallner empörte sich vor allem darüber, dass der Innenminister die
NGOs quasi "in die Rolle einer Asylbehörde" drängen wolle. Dies wäre
nämlich der Fall, wenn man Strassers Bedingungen erfülle. Durch diese
wären die Hilfsorganisationen gezwungen, jene Flüchtlinge, die nach
drei Wochen nicht freiwillig heimgekehrt seien, auf die Straße zu
setzen. Dies sei "nicht akzeptabel".
Der Caritas-Generalsekretär erinnerte in dem Zusammenhang daran,
dass es derzeit vier bis acht Monate bis zur ersten Einvernahme des
Betroffenen im Asylverfahren dauere. Der Minister verlange aber, dass
man die Asylwerber schon innerhalb von drei Wochen zur Rückkehr
bewegen solle. Die NGOs würden sicher keiner Lösung zustimmen, die
nur bis zu den Wahlen gehe. Das Minium sei eine Lösung über den
Winter.
Untägig werde man aber trotz der starren Haltung des
Innenministeriums nicht sein, versprach der Caritas-Generalsekretär.
Denn derzeit sei es so, dass Frauen mit teils wenige Monate alten
Kindern auf die Straße gesetzt würden. Nun versuche man, in
irgendeiner Form noch Kapazitäten zu schaffen. Theoretisch gebe es ja
in den Ländern Unterkunftsmöglichkeiten, nur müsste diese eben der
Bund bezahlen. (APA)