EU-Kommission plant Aufstockung der Euratom-Kredite

4. Oktober 2002, 17:14
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SPÖ und Grüne dagegen - Forderung an Grasser, im EU-Ministerrat dagegen zu stimmen

Wien - Zusätzlich zwei Milliarden Euro sollen auf Initiative der EU-Kommission beim Rat der europäischen EU-Finanzminister (ECOFIN) für den Bau von Atomreaktoren in Osteuropa zur Verfügung gestellt werden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert daher den Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats auf, Finanzminister Grasser zu binden, beim ECOFIN Anfang November gegen diese Finanzspritze für die Atomlobby zu stimmen. Zur dauerhaften Bindung der Minister gegen Atomkraft startete Greenpeace gestern ein Volksbegehren.

Auch die Umweltsprecherin der SPÖ, Ulli Sima, spricht sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens aus. "Jeder Euro mehr für die Atomkraft ist ein verlorener, es ist absurd, mit Steuergeldern die Atomlobby weiterhin zu finanzieren", stellt Sima am Freitag in einer Aussendung fest. Über Euratom finanziere die EU auch Betriebsverlängerungen von Atomanlagen im Osten Europas. Finanzminister Karl-Heinz Grasser solle daher im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission stimmen. Ähnliche äußerten sich auch die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und die Umweltorganisation Global 2000.

"Es kann nicht sein, dass mit österreichischen Steuergeldern Atomkraftwerke gebaut werden, die wir politisch bekämpfen", so Sima. Beim Rat der europäischen Finanzminister am 5. November stehe eine Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens zwischen vier und sechs Millionen Euro an. Schon jetzt betrage der Rahmen für die Euratom-Kredite vier Milliarden Euro.

Finanzierung von Betriebsverlängerungen für Ost-AKWs

Der bisher größte Euratom-Kredit (680,5 Millionen Euro) in Osteuropa sei in die Fertigstellung der beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 geflossen. Weiters habe die EU-Kommission im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von 213,5 Millionen Euro für die Nachrüstung der Blöcke 5 und 6 im bulgarischen Kosloduj bewilligt. In der "Warteschleife" für Euratom-Kredite befinden sich laut Sima das russische AKW Kalinin-3 und der rumänische Reaktor Cernavoda-2.

"Finanzminister Grasser muss ein klares Veto gegen diesen Vorstoß der Atomlobby einlegen", teilte Glawischnig am Freitag in einer Aussendung mit. Anlässlich des zweiten Jahrestags der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin am kommenden Sonntag übt die Grüne scharfe Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung und wirft ihr Untätigkeit vor. (APA/red)

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