Inland
Ersatz für Paragraf 209: Opposition verspricht Aufhebung
Bei Regierungsbeteiligung
Wien - Die Chefs der Oppositionsparteien, Alfred Gusenbauer
(S) und Alexander Van der Bellen (G), haben der "Plattform gegen
Paragraf 209" die Aufhebung der Ersatzregelung für den abgeschafften
so genannten Homosexuellen-Paragrafen zugesagt. Das teilte die
Plattform am Freitag in einer Aussendung mit. In persönlichen
Schreiben an die Plattform hätten sich beide Politiker für die
Beseitigung des betreffenden Paragrafen 207 Strafgesetzbuch
ausgesprochen. So betone Gusenbauer in seinem Brief seine Mitgliedschaft im
Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation "Rechtskomitee
LAMDA" und versichere, dass die SPÖ im Fall einer
Regierungsbeteiligung "rasch den Fehler des Paragrafen 207b StGB
korrigieren" werde. Van der Bellen verspreche, "dass sich die Grünen
im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen werden,
dass der Paragraf 207b StGB wieder beseitigt wird".
Helmut Graupner, Sprecher der Plattform, zeigte sich darüber
"hocherfreut" und meinte: "Es wäre schön, wenn auch ÖVP und FPÖ ein
Einsehen hätten und sich nicht länger gegen den ersatzlosen Entfall
des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes sperren würden". (APA)