Khol schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

3. Oktober 2002, 19:57
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ÖVP-Klubobmann: "Radikalmarxistische Positionen" - Regierungsbeteiligung der ÖVP nur mit Nein zu Grundsicherung

Wien - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schließt in einem "Presse"-Interview (Freitag-Ausgabe) eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus."Mit den Grünen wird es sich weder rechnerisch noch politische ausgehen", wird Khol zitiert. Der ÖVP-Klubobmann begründet diese Haltung mit "radikalmarxistischen Positionen" der Grünen wie "Steuererhöhung durch Ökosteuer" oder "Rauschgift an den Trafiken".

Als Bedingung für eine ÖVP-Regierungsbeteiligung nennt Khol in dem Interview zudem ein Nein zu jeder Form der Grundsicherung. "Ein arbeitsloses Einkommen für arbeitsunwillige Arbeitsfähige ist mit uns nicht zu machen. Das würde die Grundlagen der ökosozialen Marktwirtschaft zerstören. Wer nicht leistungsfähig ist, hat jeden Anspruch auf Schutz der Gesellschaft", argumentiert Khol.

Zum Thema Benes-Dekrete hält der ÖVP-Klubobmann fest: "Wir können und wir müssen mit Tschechien die noch offenen Fragen lösen. Wir verlangen mit Festigkeit eine politische Erklärung: Vertreibung und Enteignung müssen zu historischem und totem Unrecht erklärte werden. Die diskriminierende Enteignungs- und Amnestiegesetze dürfen nicht mehr angewendet werden. Dazu muss es eine formelle Erklärung des Bedauerns geben. und wir erwarten uns eine politische Geste - einen Härtefonds für Härtefälle als freiwillige Leistung analog zu unserer Zwangsarbeiterregelung." (APA)

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    Radikalmarxistische Positionen ortet der VP-Klubobmann Andreas Khol bei den Grünen.

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