Die Telekom Austria schießt sich auf den Regulator ein: "Marktöffnung kostete 6.800 Jobs"
Redaktion
,
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Die Öffnung des heimischen Telekom-Marktes ab dem
Jahre 1998 hat den Konsumenten deutlich niedrigere Preise gebracht.
Die
Telekom Austria
(TA) zieht nach fünf Jahren Wettbewerb dennoch
eine ernüchternden Bilanz: Die Regulierung habe zwar sinkende
Marktanteile der TA und niedrigere Endkundenpreise gebracht. Dem
stünden aber 14 Insolvenzen und 6.800 Arbeitsplätze weniger
gegenüber, kritisierte TA-Technik- und Marketing-Vorstand Rudolf
Fischer vor Journalisten. Die Investitionen der TA seien mit der
Marktöffnung von 1 Mrd. Euro von 300 Mill. Euro zurückgegangen und
würden - bei gleich bleibender Regulierung - weiter zurückgenommen.
"Mittelmäßiger Milchmädchen-Rechner"
Schuld an dieser Entwicklung ist nach Ansicht Fischers der
amtierende oberste
Telekom-Regulator
Heinrich Otruba. Die Wogen
hochgehen lässt bei der TA vor allem Otrubas Bilanz, wonach die
Marktöffnung eine volkswirtschaftlich Wertschöpfung von zusätzlich
rund 3 Mrd. Euro gebracht habe. Fischer spricht in diesem
Zusammenhang von einem "mittelmäßigen Milchmädchen-Rechner", den man
"nicht auf die Volkswirtschaft loslassen sollte" und von einem
Wirtschaftsprofessor, der "offensichtlich nicht sehr viel versteht
von der Telekommunikation".
Aus
Otrubas Vertrag endet Ende Oktober 2002. Der amtierende Regulator
hat sich aber wieder beworben. Die Auswahl der Kandidaten läuft
derzeit.
"Job-Verfehlung des
Regulators"
Fischers Bilanz über Otrubas bisherige Tätigkeit: Die
Marktliberalisierung habe zwar funktioniert. Es gebe nun einen
Wettbewerb und die Marktpreise seien nach unten gegangen. Nach wie
vor gebe es aber keine Kompensation für Investitionen. Benachteiligt
worden seien dadurch aber alle Unternehmen, die in Infrastruktur
investieren. Diese Benachteiligung sei eine "Job-Verfehlung des
Regulators", dem das Telekom-Gesetz die Schaffung moderner
Telekom-Infrastruktur zur Förderung des Standorts und die
Sicherstellung von Chancengleichheit am Telekommunikationsmarkt
vorschreibe.
Niedrige Gebühren
Fischer kritisiert vor allem die "zu niedrigen Gebühren", die die
TA für die Vermietung ihrer Leitungen an Mitbewerber laut
Telekom-Gesetz verlangen muss (so genannte Interconnection-Tarife).
Auf der einen Seite würden Alternative nicht in Infrastruktur
investieren, weil die Anmietung billiger sei. Auf der anderen Seite
könne die TA nicht mehr investieren, weil kein Geld dafür vorhanden
sei: "Wenn im regulierten Bereich die Marge so gering wird, dass die
Unternehmen keine Risikoabdeckung mehr haben, dann gibt es auch
keinen Free-Cash-Flow mehr für die Risikoabdeckung neuer
Innovationen", meint Fischer.
Gefördert worden seien hingegen innovatitionsfeindliche Modelle
wie jenes des Wiederverkäufers (Resellers)
Tele2
. Mit 25 Mitarbeitern
habe das Unternehmen einen Marktanteil von 10 Prozent. Dadurch würden
keine Arbeitsplätze gesichert und keine Wertschöpfung für die
Volkswirtschaft erzeugt, meint Fischer.
"Knapp an Enteignung"
"Knapp an Enteignung" grenzt nach Ansicht des TA-Vorstands ein
aktueller Antrag von Tele2 an den Regulator, wonach die TA all ihre
Netzzugangsdienste mit einen Abschlag an Reseller weitervermieten
soll. Die Regulierungsbehörde prüfe den Antrag derzeit, die TA müsse
bis kommende Woche ein Angebot vorlegen.
Verfahren
Beim Regulator anhängig ist auch ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgerichtshof (VwGH), das die TA angestrengt hat. Der VwGH
soll dabei die bestehenden Interconnection-Tarife überprüfen. Der
Regulator hat diese Gebühren um einen "Effizienzabschlag" von 20
Prozent verringert, die TA spricht von "Willkür". Bei den Gebühren
für die Nummernportierung hat der VwGH bereits entschieden und die
vom Regulator verordneten Tarife aufgehoben. Die TA hofft auf eine
analoge Entscheidung bei den Interconnection-Gebühren. Fischer wollte
sich nicht festlegen, ob es dann zu Rückzahlungsforderungen der TA
kommen würde.
"Welchen Sinn hat es, mit Beleidigungen zu versuchen, Regulierungspolitik zu machen"
"Welchen Sinn hat es, mit Beleidigungen zu versuchen,
Regulierungspolitik zu machen" - mit diesen Worten kommentierte Heinrich Otruba die geäußerte
Kritik. Die vorgebrachten
Sachargumente, dass die Zusammenschaltungsgebühren zu hoch und die
getätigten Investitionen nicht zurückverdienbar seien, seien nicht
neu und leicht zu widerlegen.
Österreich liege bei den Zusammenschaltungsgebühren
(Interconnection) im EU-Vergleich im oberen Drittel, führte Otruba
aus. Auch die Kompensation für Investitionen fehle nicht, widersprach
Otruba dem Telekom Austria-Vorstand, zumal der TA bei den
Zusammenschaltungsentgelten ein Kapitalkostenaufschlag erlaubt sei.(APA)
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