Greenpeace startet Volksbegehren für atomfreies Europa
Von allen Parteien Stellungnahmen gefordert - Unterstützungs- Erklärungen liegen ab heute zur Unterschrift auf
Redaktion
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Wien - Rechtzeitig zur Wahl startet die Umweltorganisation
Greenpeace mit heutigem Tageein Volksbegehren für ein "atomfreies
Europa". Gefordert wird eine Verfassungsbestimmung, die sämtliche
Regierungsmitglieder verpflichtet, auf EU-Ebene für einen
europaweiten Atom Ausstieg zu stimmen. Alle Beschlüsse, die eine
Atomexpansion bedeuten würden, sollen blockiert werden. Von den
politischen Parteien erwartet sich Greenpeace noch vor den Wahlen
Reaktionen, ob sie die Initiative unterstützen werden oder nicht. Die
Unterstützungserklärungen liegen ab heute zur Unterschrift auf.
Geplant gewesen sei das Volksbegehren sowieso für den Herbst. Dass
es jetzt festgesetzt wurde, begründet Energie-Experte Erwin Mayer bei
einer Pressekonferenz am Donnerstag damit, dass die Wähler dadurch
die Möglichkeit hätten zu erfahren: "welche Partei steht dazu und
welche nicht". Für das Volksbegehren erwartet sich Mayer zwischen
100.000 und 500.000 Unterschriften.
Zunächst geht es nun aber einmal darum, die rund 8.000
Unterstützungserklärungen zu sammeln. Greenpeace-Pressesprecher
Matthias Schickhofer erwartet sich dabei aber keine Probleme und
verweist auf die 170.000 Förderer der Umweltorganisation. Man habe
diese über das Volksbegehren informiert und sie aufgerufen, innerhalb
der nächsten vier Wochen zu unterschreiben. Eingeleitet werden soll
das Volksbegehren nach der Wahl, gebe es bis dahin eine
Verfassungsmehrheit für die Anliegen der Initiative sei diese
natürlich hinfällig, so Schickhofer.
Anlass für das Volksbegehren ist für Greenpeace-Geschäftsführer
Bernhard Drumel der aktuelle "Vormarsch der Atomindustrie". Zudem
trete die Österreichische Atompolitik auf der Stelle. Greenpeace
fordere daher in seinem Volksbegehren eine Verfassungsbestimmung, die
alle österreichischen Regierungsmitglieder verpflichte, auf EU-Ebene
für Anti-Atom-Entscheidungen und nicht Pro-Atom-Entscheidungen zu
stimmen. Beschlüsse auf EU-Ebene hätten schließlich einstimmig zu
erfolgen und könnten so durch Österreich blockiert werden, so Drumel.
So hätte etwa aber Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (V) den
Beschluss mitgetragen, dass das Atom-Forschungsbudget aufgestockt
werde.
Mayer verwies darauf, dass in den letzten zehn Jahren keine neuen
Akws mehr gebaut worden sein. Jetzt gebe es aber eine "massive
Renaissance der Atomindustrie". So seien 26 neue Atomkraftwerke in
Europa geplant. Weiters stehe im November eine Entscheidung zur
Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens an. Hier sei nun Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F) gefordert, dem nicht zuzustimmen, so Mayer. (APA)
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