Inland
Parlament: Cap präsentiert Reform-Vorschläge
Mehr Transparenz, schnellere Anfagebeantwortungen und U-Ausschüsse als Minderheitenrecht
Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap hat am Donnerstag eine Reihe
von Reformvorschlägen für die Parlamentsarbeit nach den
Nationalratswahlen vorgelegt. In einer Pressekonferenz sprach er sich
für mehr Transparenz, für schnellere Anfragebeantwortungen und für
Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht aus. Die Forderungen
seien auf Grund der Erfahrungen als Oppositionspartei in den
vergangenen zweieinhalb Jahren entstanden, sollen aber auch dann
umgesetzt werden, wenn die SPÖ der nächsten Regierung angehören
sollte. Die Einsetzung von U-Ausschüssen soll nach den Vorstellungen Caps
auch von einer Minderheit von Abgeordneten möglich sein. Details
wollte der Klubchef nicht nennen. Diese sollten in Verhandlungen
zwischen den Fraktionen nach der Wahl festgelegt werden.
Bei den Ausschüssen, in denen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates
vorbereitet werden, wünscht sich Cap mehr Transparenz. So sollten auf
Antrag von einem Drittel der Ausschuss-Mitglieder die Beratungen
öffentlich geführt werden. Weiters kann sich Cap einen eigenen
Parlamentskanal im Kabelfernsehen vorstellen, der sämtliche
Plenarsitzungen des Nationalrates live überträgt.
Die Zeit für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen will
der SPÖ-Klubchef radikal kürzen. Derzeit haben Regierungsmitglieder
dafür zwei Monate Zeit. Cap kann sich eine Frist von nur einer Woche
vorstellen. Bei den Fragestunden sollte künftig immer die gesamte
Regierung - und nicht nur ein einzelner Minister - im Plenum anwesend
sein. Jedem Regierungsmitglied sollten spontan Fragen gestellt werden
können. Derzeit müssen die Fragen vor der Sitzung schriftlich
eingereicht werden.
Unterstützt wird von Cap schließlich auch die Forderung von
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), dass künftig Volksbegehren
mit Ende einer Legislaturperiode nicht mehr verfallen sollen. (APA)