Irak
Bush kann im Kongress mit Votum für Irak-Politik rechnen
Demokraten im Senat noch geteilter Meinung
Washington - Im amerikanischen Kongress zeichnet sich
eine breite Mehrheit für eine Entschließung ab, die Präsident George
W. Bush das Mandat für ein militärisches Eingreifen in Irak gibt. Bei
einem gemeinsamen Auftritt mit führenden Politikern der beiden großen
Parteien sagte Bush am Mittwoch, ein Krieg gegen Irak werde
unvermeidlich, wenn sich die Führung in Bagdad nicht zu umfassender
Abrüstung entschließe. Der Fraktionschef der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus,
Dick Gephardt, erklärte, in der Irak-Frage dürfe es nicht um
Parteipolitik, sondern allein um die Sicherheit der Vereinigten
Staaten gehe. Nach kleineren Zugeständnissen Bushs signalisierten die
Demokraten ihre Zustimmung zu einer Entschließung, die Bush weit
gehende Vollmachten gibt, gegen Irak vorzugehen - auch ohne ein
Mandat der Vereinten Nationen. Bush verpflichtet sich darin, den
Kongress vorher zu unterrichten, dass es keine diplomatischen oder
anderen friedlichen Mittel gebe, um die Amerikaner vor irakischen
Massenvernichtungswaffen zu schützen.
Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, brachte eine
parteienübergreifende Initiative eine gleichlautende Vorlage ein. Der
Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Joseph Biden,
erklärte, dass die Demokraten im Senat geteilter Meinung seien. Der
demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle sagte jedoch voraus, dass
es im Senat eine breite Zustimmung für die Entschließung geben werde.
Nach Einschätzung von Beobachtern wollen die oppositionellen
Demokraten die Debatte schnell hinter sich bringen, um die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vor den Kongresswahlen am 5.
November wieder auf Wirtschaftsfragen lenken zu können. (APA/AP)