Kommission nimmt geplante 40-Millionen-Förderung aus Wien genauer unter die Lupe
Redaktion
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Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der
geplanten Beihilfen Österreichs für den weiteren Ausbau des BMW-Werks
in Steyr eingeleitet. Dabei geht es um die Prüfung, ob von Österreich
zugesagte Unterstützungen in der Höhe von 40,25 Mill. Euro den
EU-Bestimmungen entsprechen. Eine Kommissionssprecherin bezeichnete
das Verfahren am Mittwoch als "reine Routineangelegenheit".
Österreich informierte die Kommission im April von der Absicht,
BMW für das Werk Steyr Beihilfen für Regionalentwicklung und
Investitionen in der Motorenfabrik zu gewähren. In ihrer Mitteilung
meldet die EU-Kommission nun Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der
Beihilfe unter dem Titel Regionalentwicklung in der Höhe von 18,99
Mill. Euro an.
Ebenfalls untersuchen will Brüssel, ob Österreich im Fall der
Beihilfe unter dem Titel Ausbildung diesen Begriff "sehr weit
gesteckt" habe, um eine höhere Subventionen gewähren zu können.
Zweifel bestehen außerdem an der Vereinbarkeit der angemeldeten
Forschungsprojekte mit den EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen
in der Autoindustrie.
Von BMW hieß es bereits am Dienstag nach Durchsickern erster
Informationen über die Einleitung eines Prüfverfahrens, dass man mit
keinen Problemen rechne. Der Münchner Autohersteller hatte Ende 2001
angekündigt, sein größtes Motorenwerk in Steyr ausbauen und in den
nächsten vier Jahren rund 500 Mill. Euro in die Erweiterung der
Kapazitäten investieren zu wollen. (APA)
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