Deutschland
Schröder unterstreicht Gemeinsamkeiten mit Grünen bei Reformen
Bildung, Gesundheit und Arbeit Schwerpunkte der Regierung - Gegen Änderung von Unternehmenssteuer-Sätzen
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat vor Beginn der konkreten Koalitionsverhandlungen von SPD
und Grünen Gemeinsamkeiten beider Parteien in den großen
Reformfeldern der nächsten vier Jahre hervorgehoben. Schröder sagte
am Mittwoch bei einer Festveranstaltung von DaimlerChrysler in
Berlin, die Schwerpunkte seiner zweiten Regierung würden die Bereiche
Bildung, Gesundheit und Arbeit werden. Er gehe davon aus, "dass diese
drei großen Reformfelder einvernehmlich bei den Koalitionspartnern
sind und dass wir deswegen sehr rasch zu entsprechenden Ergebnissen
kommen". Einer Änderung der Sätze bei den Unternehmenssteuern
erteilte Schröder eine Absage. Schröder sagte zur Bildungspolitik, das duale System aus
betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildung müsse gestärkt werden.
Im Bildungssystem müsse es zu einer Qualitätsoffensive kommen, "ohne
die Offenheit des Systems für alle sozialen Schichten zu zerstören".
Er bekräftigte, die Regierung werde in den nächsten vier Jahren je
eine Milliarde Euro für die Anschubfinanzierung von mehr
Ganztagsschulen bereitstellen.
Mehr Effizienz und Transparenz
Bei der Reform des Gesundheitssystems müsse für mehr Effizienz und
mehr Transparenz gesorgt werden, sagte Schröder. Zum Arbeitsmarkt
bekräftigte er, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission zur besseren
Vermittlung Arbeitsloser eins zu eins in den Koalitionsvertrag
aufgenommen und dann umgesetzt würden.
Zu Plänen, die Unternehmensbesteuerung zu ändern, sagte Schröder:
"Wir haben vor, bei diesem Weg zu bleiben." Der Regierung sei
vorgeworfen worden, mit der Unternehmenssteuerreform zu sehr auf die
Interessen der Wirtschaft eingegangen zu sein. Als Beispiele nannte
er die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen oder die Debatte über
die Körperschaftsteuer. "Ich hielte es für falsch, wenn als Ergebnis
dieser Diskussion (...) rationale Steuerpolitik in Deutschland
schwieriger gemacht würde", sagte Schröder.
Natürlich müssten die von der Regierung gesenkten Steuersätze
bezahlt werden, sagte Schröder: "Es wird also in der Zukunft nicht
darum gehen, an den Sätzen etwas zu ändern, sondern - wenn überhaupt
- darum gehen, den ein oder anderen Umgehungstatbestand sich genauer
anzuschauen." Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer waren nach der
Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung 2001 eingebrochen. Im
Vorjahr hatten sie noch 46 Milliarden Mark (23,5 Mrd. Euro) betragen.
Zurzeit wird vor allem in den Ländern über eine Änderung der
Körperschaftsteuer diskutiert.
Schröder bekräftigte erneut den Konsolidierungskurs seiner
Regierung, begrüßte aber, dass die Europäische Kommission die
Zielvorgabe für nahezu ausgeglichene Haushalte von 2004 auf 2006
verschieben will. Dadurch werde der europäische Wachstums- und
Stabilitätspakt nicht in Frage gestellt. Vielmehr erlaubten die
Vorschläge nun ein antizyklisches Verhalten. (APA/Reuters)