Energiemarkt
Gasmarktöffnung: Böhmdorfer mahnt Wien Energie ab
Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln eingemahnt - Neue Geschäftsbedingungen unter der Lupe des Ministers
Wien - Einen Tag nach der vollständigen Öffnung des
heimischen Gasmarkts hat Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer
(FPÖ) die Gaslieferanten zur Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln
aufgerufen. Böhmdorfer kündigte in einer Presseaussendung an, deren
Geschäftsbedingungen genau unter die Lupe zu nehmen. Sollten die
neuen Geschäftsbedingungen nicht gesetzeskonform gestaltet werden, so
werde er den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Klage
beauftragen. Die Wien Energie habe er mit gestrigem Tag bereits
abmahnen lassen. Laut Böhmdorfer enthalten die neuen Geschäftsbedingungen der Wien
Energie "13 unzulässige Vertragsklauseln". Das Unternehmen habe nun
zwei Wochen Zeit, eine Verpflichtungserklärung abzugeben und die
unzulässigen Klauseln aus dem Vertrag zu entfernen. "Geschieht dies
nicht, werde ich ohne weiteres Zögern über den VKI eine Verbandsklage
einbringen", so der Minister. Den jetzt verunsicherten Wien
Energie-Kunden könne nur empfohlen werden, die Änderung der
Geschäftsbedingungen vorerst hinzunehmen. Zumal die "unfairen"
Vertragsklauseln im Zuge des begonnenen Verfahrens ohnedies für
unwirksam erklärt würden.
Böhmdorfer warnte heute darüber hinaus vor "unseriösen
Keilermethoden" der Gaslieferanten wie etwa Haustürgeschäften. Der
Minister rät dazu, bei einem unerwarteten Hausbesuch Angebote auf
jeden Fall genau zu prüfen und sich schriftliches
Informationsmaterial ausfolgen zu lassen. Werde im Fall eines
Haustürgeschäftes unbedacht eine Unterschrift geleistet, so bestehe
nach dem Konsumentenschutzgesetz die Möglichkeit, zumindest innerhalb
von einer Woche kostenlos vom Vertrag zurückzutreten.(APA)