Wien - Die Vereinten Nationen und der Irak haben sich in
zweitägigen Gesprächen in Wien auf die Wiederaufnahme der
Waffeninspektionen geeinigt. Die irakische Delegation habe
eingeräumt, dass "der Irak alle Rechte der Inspektoren akzeptiert,
wie dies in allen relevanten Sicherheitsratsresolutionen gefordert
wird", gab UNO-Chefinspektor Hans Blix Dienstag Abend vor der Presse
bekannt. Ein Vorauskommando der UNO-Inspektoren werde in zwei Wochen
in den Irak reisen, ergänzte der schwedische Diplomat, der die
Überwachungs-, Verifikations-, und Inspektionskommission der
Vereinten Nationen (UNMOVIC) leitet.
Abreise in zwei Wochen
"Wir erwarten die Inspektoren in zwei Wochen in Bagdad, es wird
keine Schwierigkeiten geben", bestätigte der irakische
Verhandlungsführer Amir el Sadi. Die irakische Delegation habe vier
CD-Roms mit Informationen über militärisch wie zivil nutzbare atomare
Anlagen übergeben. Die CD-Roms würden "alle Aktivitäten Bagdads der
vergangenen vier Jahre offenlegen", so der Berater Saddam Husseins.
Bei den Gesprächen sei es um praktische und technische Fragen der
Inspektionen gegangen, betonte Blix. Viele praktische Vereinbarungen,
die bei den Inspektionen 1991 bis 1998 angewendet worden seien, seien
auch jetzt noch "nützlich". Einige praktische Vereinbarungen würden
allerdings modifiziert. Um eine bessere Effizienz zu gewährleisten,
werden die Waffeninspektoren am Saddam International Airport landen,
und nicht am 80 Kilometer von Bagdad entfernten Habbaniya Flughafen.
Irak zufrieden
El Sadi zeigte sich "glücklich" über das Abkommen. "Ich bin Herrn
Blix und El Baradei dankbar, dass sie das Resultat möglich gemacht
haben." Der Irak akzeptiere den Zutritt der Inspektoren zu allen
sensiblen Orten. Bezüglich einer von den USA und Großbritannien
geforderten härten UNO-Resolution erklärte Sadi, Bagdad bleibe bei
seiner Position, keine neue Resolution zu akzeptieren. Blix betonte,
dass die Verhandlungen auf Basis der bestehenden Resolutionen
geführt worden seien.
Ein Memorandum of Understanding zwischen Sicherheitsrat und Irak,
das Sonderprozeduren für den Zutritt zu den acht Präsidentenpalästen
festlegt, bleibe jedoch aufrecht, merkte Blix an. Die
Präsidentenpaläste seien nicht Gegenstand der Wiener Gespräche
gewesen und müssten vom Sicherheitsrat behandelt werden, ergänzte der
Generaldirektor der Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed el
Baradei.
Blix wird den UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag über das Ergebnis
der Wiener Gespräche Informieren. Die weit verzweigten Palastanlagen
des irakischen Präsidenten waren 1998 ein Hauptkonfliktpunkt zwischen
UNO und Bagdad.
USA: Rückkehr der Inspektoren erst nach neuer Resolution
Die USA lehnen eine Rückkehr der
Waffeninspektoren in den Irak ohne eine neue Resolution des
UNO-Sicherheitsrates ab. Die Inspektoren sollten nicht zurückkehren,
solange es keine Resolution gebe, die ihnen die Autorität des
Sicherheitsrates verleihe, sagte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag in Washington.
Kurz zuvor hatten sich in Wien Vertreter der UNO und Iraks über
Details zur Wiederaufnahme der Waffenkontrollen verständigt.
Aus US-Regierungskreisen verlautete, die Regierung in Washington
werde es zu verhindern wissen, falls die Inspektoren vor einer neuen
UNO-Resolution nach Irak zurückkehren wollten. Die USA bemühen sich
derzeit gemeinsam mit Großbritannien im Sicherheitsrat eine schärfere
Resolution durchzusetzen, die auch die Androhung militärischer Gewalt
enthalten soll, um den Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen
durchzusetzen. Die irakische Regierung bekräftigt am Dienstag, einer
neuen UNO-Resolution nicht Folge leisten zu wollen. (APA)