Opposition übt scharfe Kritik an Strasser

1. Oktober 2002, 12:43
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Grüne fordern Rücknahme der Richtlinie - Kuntzl wirft Strasser Versäumnisse vor

Wien - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, hat am Dienstag Innenminister Ernst Strasser (V) aufgefordert, die Asyl-Richtlinie, wonach Asylwerber aus bestimmten Ländern nicht mehr in die Bundesbetreuung aufgenommen werden, zurückzunehmen. "Es gibt nur eine Lösung der derzeitigen Katastrophe im Flüchtlingsbetreuungsbereich: Innenminister Strasser muss die Richtlinie, auf Grund derer bis zu 1.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, wieder zurücknehmen", verlangte Stoisits in einer Aussendung.

"Was derzeit passiert, ist ja nur nur der Beginn einer großen Raus-Schmeiß-Aktion des Innenministers. Gemäß der Richtlinie werden ab heute nämlich viel weniger neue AsylwerberInnen in Bundesbetreuung aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die Zahl der obdachlosen Asylsuchenden täglich steigen wird", so Stoisits. "Strasser muss dieses unwürdige Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge beenden, wenn er nicht als getarnter FPÖ-Minister in Erinnerung bleiben will."

Kuntzl wirft Strasser Versäumnisse vor

Versäumnisse in der Asyl und Flüchtlingspolitik wirft die SPÖ Innenminister Strasser (V) vor. Konkret sprach Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag in einer Aussendung von einer fehlenden Informationspolitik in den Herkunftsländern und Unterkunfts-Engpässen für Flüchtlinge. Finanzielle Anreize zur Rückkehr von Flüchtlingen einzusetzen, sei zur Verbesserung der Situation nicht ausreichend. Strasser trete als "Chefkommentator einer menschlichen Tragödie" auf.

Kuntzl erinnerte daran, dass vor allem mangelnde Informationspolitik in den Herkunftsländern für den Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich sei. Überzogene Erwartungen und die Anpreisung einer "goldenen Zukunft" durch Schlepper seien eine wesentliche Ursache, gegen die Strasser nichts unternommen habe.

Die von Strasser angeführten fehlende Kapazitäten müsse dieser selbst schaffen, meint Kuntzl. Schließlich sei es auch während der Bosnien-Krise möglich gewesen, 52.000 zusätzliche Quartierplätze zu organisieren. Die Hauptaufgabe des Innenministers sieht sie dabei in der Koordination von Verteidigungs-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie Hilfsorganisationen. Finanzielle Anreize, die Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen sollen, könnten wohl kaum als Lösung der Situation betrachtet werden. Strasser mangle es einfach am notwendigen Willen zur Veränderung. (APA)

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