Mit Herbert Haller (62), dem bisherigen Vorsitzenden des Datenschutzrates, zieht zudem erstmals ein FP-naher Jurist in den Verfassungsgerichtshof ein. Bisher war die Besetzung des 14-köpfigen Gremiums streng zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt.
Grund für die Personalrochaden im Höchstgericht ist das altersbedingte Ausscheiden von Präsident Ludwig Adamovich und Richter Kurt Gottlich aus ihren Funktionen. Höchstrichter müssen nach Vollendung des 70. Lebensjahres aus ihrem Amt ausscheiden. Beide Positionen waren von der Bundesregierung ausgeschrieben worden. Durch Korineks Karrieresprung wird jetzt die Stelle des VfGH-Vizepräsidenten neu ausgeschrieben.
Kritik an der "überstürzten" Vorgangsweise übte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Anders als üblich seien die Bestellungen ohne Hearing und nach verkürzter Ausschreibungsfrist (zwei statt vier Wochen) erfolgt - für Cap ein Indiz für die "Torschlusspanik der blau-schwarzen Regierung", Cap vermutet eine "Scheinausschreibung".