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Daniela Raschhofer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit diesem Gutachten die Veto-Karte aus dem Rennen nimmt"

Foto: Reuters/Heinz-Peter Bader
Wien - Kritisch beurteilt die FPÖ-EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer den Bericht des deutschen Rechtsexperten Jürgen Forwein über die Benes-Dekrete. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit diesem Gutachten die Veto-Karte aus dem Rennen nimmt", sagte sie Montag gegenüber der "ZiB 2". Vielmehr werde es "sicherlich eine Verschärfung der Debatte geben". Genau das Gegenteil erhofft sich der Grüne EU-Abg. Johannes Voggenhuber. Er sieht in dem Bericht einen Beitrag zur Versachlichung. Er könne "nur hoffen", dass auch in der österreichischen Innenpolitik eine "politisch faire Auseinandersetzung" geführt wird, meinte er in der "ZiB 2". (APA)