Petritsch im STANDARD-Interview: "Unpopuläre Dinge mittragen"

18. Oktober 2002, 13:52
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Der SP-Spitzenkandidat in Wien beklagt den "Prestigeverlust" Österreichs

STANDARD: Herr Botschafter, offiziell vertritt die SPÖ noch die Neutralität. Welchen Stellenwert hat diese noch für Sie?

Petritsch: Ich bin ja bekannt dafür, dass ich da jetzt keine einfachen Antworten gebe - es ist klar, dass die traditionelle Neutralität und auch die traditionelle Neutralitätspolitik mit dem Ende des Kalten Krieges in ihrem Kern doch die Funktion verloren haben und dass mit dem Beitritt zur EU ein weiterer Schritt der Aushöhlung erfolgt ist. Das heißt aber nicht, dass die Substanz der Neutralität nicht nach wie vor gültig ist. Was ist die Substanz? Solidarität und Friedenspolitik, das Lösen von Konflikten mit anderen als militärischen Mitteln. Die Unterstützung durch die UNO, zum Teil auch wie seinerzeit in Nahost durch Persönlichkeiten wie Kreisky direkt und der Solidarität mit den Schwächeren. Das gilt es jetzt einzubringen in die EU und eine zukünftige Sicherheits-und Verteidigungspolitik.

STANDARD: Gibt es da noch eine eigenständige Chance für Österreich? Wie Sie sagen, sind wir in der EU.

Petritsch: Der Referenzrahmen ist die EU, das muss man viel klarer herausstellen, vor allem nach diesen bizarren Ausflügen eines Haider zu Saddam. Nur mit der und durch die Union können wir handeln, Alleingänge haben absolut keinen Sinn. Da muss man erkennen, was die Möglichkeiten und die Grenzen sind. Die Union ist ja ein Player - in dem Nahost-"Quartett" sitzt ja der Solana als Sprecher der EU drin. Dort kann sich auch Österreich konzeptiv einbringen - über Solana.

STANDARD: Wenn es einen Krieg gegen den Irak gibt - wird Österreich Überflüge zulassen, mit oder ohne UN-Mandat?

Petritsch: Da würde ich wirklich klar sagen, wenn es ein UN-Mandat gibt, dann wird man sich das genau anschauen müssen im Lichte der österreichischen Gesetze. Aber, wenn man sich dazu bekennt, dass man drinnen ist - und das gilt für die EU wie die UNO - dann muss man oft unpopuläre Dinge mittragen. Ich würde jetzt im konkreten Fall nicht unbedingt sofort Ja sagen, aber grundsätzlich, wenn es ein UNO-Mandat gibt, das klar definiert ist, dann sollte man sich daran halten.

STANDARD: Im Kosovo-Krieg gab es kein UN-Mandat und Österreich genehmigte keine Überflüge.

Petritsch: Wenn es kein UN-Mandat gibt, sollte man konsistent bleiben.

STANDARD: Es wird aber eines geben.

Petritsch: Das meine ich auch. Das wäre auch gut, denn die UNO würde unterhöhlt, wenn Aktionen ohne Mandat wie im Kosovo die Regel würden.

STANDARD: Sie haben große Erfahrung auf dem Balkan gesammelt - als Botschafter in Belgrad und als High Representative, praktisch als Statthalter der UN, in Bosnien. Gibt es für Österreich eine unabhängige Rolle am Balkan?

Petritsch: Immer im Rahmen der EU oder der OSZE oder die UNO. Dann ist man in erster Linie nicht mehr Österreicher, sondern Internationaler oder EU-Vertreter und dann hat man auch das entsprechende Backing und kann mehr erreichen.

STANDARD: Außenministerin Ferrero-Waldner, Ihre Chefin, spricht sich erneut massiv für einen Nato-Beitritt aus.

Petritsch: Ich halte das für einen eingefrorenen Posthornton. Es hat sich so viel verändert, in der Nato und im Umfeld, auch durch die Erweiterung. Die Natur der Nato hat sich de facto verändert, auch dadurch, dass die USA doch mehr zu unilateralen Aktionen neigen. Die Nato ist sicher nicht mehr, was sie einmal gewesen ist, aber noch nicht, was sie möglicherweise sein kann. Unsere Priorität hat zu lauten: europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Andererseits bin ich dagegen, dass man die Nato als großen Popanz aufbaut. ich habe mit der Nato gearbeitet und bin wahrscheinlich einer der wenigen Österreicher, der im Nato-Rat auch gesprochen und sich der Diskussion gestellt haben, sowohl Kosovo als auch Bosnien betreffend. Trotzdem ergeben für uns die Überlegungen Richtung Nato keinen Sinn.

STANDARD: Wie stehen Sie als langjähriger Kulturbeauftragter in den USA zur amerikanischen "Hypermacht" und zu Bush im Speziellen?

Petritsch: Jede Anti-Einstellung ist für mich nicht sehr attraktiv. andererseits habe ich Verständnis für europäische Sorgen, dass sich eine Supermacht in Richtung Imperium entwickelt. Das sollte nicht sein, ich glaube, dass auch die USA gut beraten wären, mit dem wichtigsten Partner, nämlich Europa, ein tragfähiges Verhältnis finden. Man muss sich die Uraschen der Spannungen ansehen, und die haben eben mit Kioto begonnen. Man kann ja verschiedener Meinung über den Inhalt solcher Verträge sein, aber die kaltschnäuzige Art, wie der Austritt verkündet wurde, das habe ich doch eher als unfreundlichen Akt empfunden. Das müsste jetzt möglichst rasch behoben werden.

STANDARD: Sollten die Europäer im Fall Irak eine härtere Sprache gegenüber den USA führen?

Petritsch: Ich glaube, dass es schon sehr spät ist im Fall Irak. Mann muss sehen, was man machen kann und da spielt Großbritannien eine große Rolle. Wir überlassen Großbritannien zu sehr den Amerikanern. Blair hat eine ganz zentrale Rolle, er müsste als Europäer zu den Amerikanern gehen, nicht als Brite mit der "special relationship" zu den USA.

STANDARD: Wenn die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist, werden wir wohl wieder einen israelischen Botschafter in Österreich haben. Aber auch eine neue Regierung muss sich ihr Verhältnis zu Israel, besonders zur Regierung Sharon, den Palästinensern usw. genau überlegen.

Petritsch: Da muss man unterscheiden. Beim Staat Israel muss Österreich großes Interesse haben, sich um besonders gute Beziehungen zu bemühen. Deshalb schmerzt mich die Kriegspolitik von Sharon sehr, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass es damit keine Lösung für die Sicherheit Israels und dieses Raumes gibt. Diese Zeit muss man halt mit korrekten Beziehungen überbrücken und schauen, dass man für die Zeit nach Sharon Vorsorge trifft, dass man voll durchstarten kann. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass wir die EU im Nahen Osten viel mehr unterstützen.

STANDARD: Die EU finanziert die Palästinenser und die haben das zum Teil zur Finanzierung des Terrors benutzt.

Petritsch: Natürlich muss man auch diese Dinge überprüfen, da darf man nicht blauäugig sein. Aber das ist kein wesentlicher Teil. Man muss schon feststellen, dass die Hauptverantwortung bei Sharon liegt, ohne dass ich die aktuelle palästinensische Führung aus der Verantwortung entlassen möchte.

STANDARD: Stichwort "Ansehen Österreichs". Ist das wirklich so beschädigt?

Petritsch: Es ist so ein schleichender, dann immer selbstverständlicher werdender Prestigeverlust. Ich habe das in den fünf Jahren meiner internationalen Tätigkeit feststellen müssen, das ist besonders für ein Land mittlerer Größe wie für uns problematisch, wenn man an den EU-Erweiterungsprozess bedenkt. Da sind auch unsere Einflussmöglichkeiten limitiert.

STANDARD: Ein möglicher Koalitionspartner sind die Grünen. Die sind immer noch pazifistisch, zum Teil antiamerikanisch grundiert, wenig realpolitisch. Die Berechenbarkeit der "Basis" ist nicht viel höher als bei der FPÖ.

Petritsch: Da gibt es einen grundlegenden Unterschied. Es gibt tatsächlich diese Wurzeln, aber ich glaube, dass die heutigen Grünen, und nicht nur die Spitze wie Van der Bellen, viel stärker einen "Realo"-Flügel à la Joschka Fischer repräsentieren und nicht die "Fundis". Ich glaube, dass es hier eine klare Entwicklung gegeben hat, dass sie mit viel Realismus und Pragmatismus ausgestattet sind.

STANDARD: Ist Haider endgültig politisch erledigt?

Petritsch: Nein, auf der Verpackung steht zwar ein anderer Kärntner Name drauf, aber der Inhalt ist eindeutig. Er ist in gewisser Weise entzaubert, aber die sieben Leben des Herrn Haider sind noch nicht aufgebraucht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1. Oktober 2002)

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat in Wien, Wolfgang Petritsch, beklagt den "schleichenden Prestigeverlust" Österreichs. Es müsse aber auch unpopuläre Dinge mittragen, sei es in der EU, sei es in der UNO, sagt Petritsch im Gespräch mit Hans Rauscher.
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