Kommentar: Liberaler Musterknabe

30. September 2002, 19:04
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Zumindest auf dem Papier ist Österreich bei der Liberalisung der Energiemärkte in der EU vorne - Von Clemens Rosenkranz

Mit der Öffnung des Gasmarktes hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein wichtiges Kapitel seines Arbeitsprogramms umgesetzt. Bei der Liberalisierung der Energiemärkte zählt die Alpenrepublik zu den Musterschülern in der Europäischen Union. Zumindest auf dem Papier.

So buhlen auch nach der Öffnung des Strommarkts vor genau einem Jahr nur eine Hand voll neue Anbieter um die Privatkunden, weil bei diesen kaum etwas zu verdienen ist. Beim Gas könnte es ähnlich sein. Auch hier werden nur größere Verbraucher die Qual der Wahl haben.

Der eigentliche Erfolg Bartensteins ist aber, die Widerstände der liberalisierungsscheuen heimischen Energiebranche gebrochen zu haben. Beim Strom ist jetzt schon klar, dass die von den Bossen an die Wand gemalte Pleitewelle nicht eingetreten ist. Beim Gas wird es ähnlich sein, auch wenn die Chefs der Gasversorger - in vielen Firmen dieselben Personen wie beim Strom - auf Bartensteins Pläne mit "Net amal ignorieren" reagierten. Dann baute die Branche auf das Argument: technisch nicht machbar. Auch das hat der Minister beiseite gewischt.

Nur ein Argument der Gasbranche ist nicht zu widerlegen: Europa ist von einer Hand voll Lieferanten abhängig. Algerien ist zu weit, die Nordsee hat den Förderzenit hinter sich, norwegisches Gas ist teuer. Im Grunde hängt Österreich von Russland ab. Bis jetzt war Moskau immer ein sehr zuverlässiger Partner, dem Marktanteile wichtiger waren als Weltmarktpreise. Das wird wahrscheinlich auch so bleiben. Allerdings lernt auch der Monopolist Gazprom sehr rasch. Auf die Frage, was man nach einer Liberalisierung tun werde, heißt es bei Gazprom lapidar: Wir erhöhen die Preise. Dagegen ist auch der liberale Musterknabe Österreich machtlos. (DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2002)

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