Inland
Kuntzl erwartet neue Zuspitzung der Lage
Bis Weihnachten 1.000 Asylwerber obdachlos
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erwartet im
Zusammenhang mit der aktuellen Asylproblematik eine weitere
Zuspitzung der Lage. Grund: Eine Anfang Oktober in Kraft tretenden
neue Verordnung des Innenministeriums zur Aufnahme bzw. zum Verbleib
von Asylwerbern in der Bundesbetreuung. Bis Weihnachten werden daher
mindestens 1.000 Asylwerber obdachlos sein, so Kuntzl in einer
Aussendung am Montag. Die Regierung biete aber keinerlei Alternativen
an und überlasse "in Not geratene Menschen ihrem Schicksal". Kuntzl fordert daher eine Beschleunigung der Asylverfahren. Um in
Zukunft Anträge rascher behandeln zu könne, sei eine
Personalaufstockung im Bundesasylsenat und im unabhängigen
Bundesasylsenat notwendig.
Kritik übte Kunzel an der Regierung. Diese hülle sich in Schweigen
oder suche nach Ausflüchten. Als "Gipfelpunkt des Zynismus"
bezeichnete Kuntzl Innenminister Ernst Strassers (V)
Rechtfertigungsversuch in dieser Frage. "Strassers Aussage,
Asylmissbrauch sei weiter möglich, weil die FPÖ die Regierung in die
Luft gesprengt habe, ist eine weitere Bankrotterklärung von Strassers
Politik", erklärt Kuntzl. (APA)