Russland drängt weiter auf Kaliningrad-Lösung ohne Visumspflicht
Konferenz in Sankt Petersburg: "Keine Papierwände aufrichten, die stärker als Beton sind"
Redaktion
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St. Petersburg - Russland hat seine Forderung nach einer
Lösung des Kaliningrad-Problems im Zuge der EU-Osterweiterung
bekräftigt. Vertreter der Duma und des Föderationsrates nutzten die
erste Sitzung der Konferenz der Ostsee-Parlamentarier auf russischem
Boden am Montag in St. Petersburg zum Plädoyer für eine
Kaliningrad-Lösung ohne Visumspflicht. Vor mehr als 100 Abgeordneten
der regionalen und nationalen Parlamente rund um die Ostsee warnten
die russischen Vertreter vor den Folgen für das politische Klima,
falls es für die Bewohner der russischen Exklave Kaliningrad eine
Visumpflicht ab 2004 geben sollte.
Das von den EU-Staaten Polen und Litauen umgebene ehemals deutsche
Nordostpreußen um das damalige Königsberg war nach Ende des Zweiten
Weltkrieges von Moskau in die Sowjetunion eingeglieder worden und
gehört seitdem zu Russland. Im Kaliningrader Gebiet gibt es
Widerstand dagegen, dass dessen Bewohner möglicherweise künftig ein
Visum für den Transit ins übrige Russland benötigen. Der Vorschlag
der EU-Kommission für ein vereinfachtes Transit-Verfahren war bisher
bei Russland auf wenig Gegenliebe gestoßen.
Papierwände, stärker als Beton
Die von der EU vorgeschlagene Visumspflicht verletze die Rechte
der Menschen in Kaliningrad, sagte der Vorsitzende der Duma, Gennadi
Selesnjew. Der Vorsitzende des Sprechergremiums der
Parlamentarier-Konferenz, das Mitglied des russischen
Föderationsrates, Nikolai Tulajew, nannte es "unzulässig, dass im
Europa des 21. Jahrhundertes neue Papierwände aufgerichtet werden,
die stärker als Beton sind."
Dass die Konferenz bis zum Dienstag eigene Lösungsvorschläge für
die Kaliningrad-Frage entwickelt, gilt als unwahrscheinlich. In der
deutschen Delegation hieß es, Russland habe erwartungsgemäß die
Konferenz für das Verdeutlichen eigener Ziele genutzt. Dass Russland
die Konferenz ausrichtet, wertete der Sprecher der deutschen
Delegation, der Parlamentspräsident des Bundeslandes Schleswig-
Holstein, Heinz-Werner Arens als Bekenntnis Moskaus zur aktiven
Teilnahme an der Ostseepolitik. (APA/dpa)
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