VKI-Zukunft weiter unklar

30. September 2002, 14:06
posten

Letztes Gespräch noch offen - Konsenspapier liegt bereits vor

Wien - Im Streit über die Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ist auch zum heutigen Stichtag, 30. September, keine Entscheidung gefallen. Bis zu diesem - rechtlich unverbindlichen - Datum wollten die Sozialpartner und der Bund, vertreten durch Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F), einen "entscheidenden Versuch" machen, alle noch offen strategischen Fragen und die Höhe der Beitragshöhe für 2003 zu klären.

Es liege bereits ein in acht Expertengesprächsrunden erarbeitetes neunseitiges Konsenspapier vor, letzte Gespräche auf höchster Ebene hätten allerdings wegen Terminschwierigkeiten noch nicht stattgefunden, sagte am Montag eine Sprecherin von Böhmdorfer.

Vertrag läuft aus

Von diesem Gespräch, das noch terminisiert werden müsse, werde es auch abhängen, ob der Bund im kommenden Jahr noch wie bisher verpflichtet sein wird, die Mitgliedsbeiträge der anderen VKI-Mitglieder zu verdoppeln oder ob der Vertrag und damit die Beitragsverpflichtung des Bundes automatisch ablaufe.

Dies wäre dann der Fall, wenn die im VKI vertretenen Sozialpartner sich über den Beitrag 2003 nicht einigen würden. Im Beitragsvertrag ist nämlich geregelt, dass, falls sich die Mitglieder nicht einigen, noch für ein Jahr der alte Beitrag gezahlt wird und der Vertrag dann automatisch ausläuft. Da es bereits über den 2002er-Beitrag keine Einigung gegeben hatte, würde der Vertrag somit für 2003 nicht mehr gelten. Das Justiz- und Konsumentenschutzressort stehe aber dem noch ausstehenden Gespräch "sehr positiv gegenüber", sagte die Sprecherin.

Die außerordentliche Mitgliedschaft des Bundes beim VKI wäre von diesem automatischen Auslaufen des Beitragsvertrages aber nicht betroffen, sie würde weiter bestehen bleiben, da diese in den Vereinsstatuten verankert ist.(APA)

Link

VKI

Share if you care.