Ferrero: "Auch politisch-moralische Aspekte sehen"

30. September 2002, 14:09
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Außenministerin hofft nun auf Lösung in bilateralen Verhandlungen und erwartet Bericht der EU-Kommssion

Brüssel - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) will bei der Frage der Benes-Dekrete "auch die politisch-moralischen Aspekte", nicht nur die juristischen, betrachtet sehen. Nach Bekanntwerden des vom Europaparlament in Auftrag gegebenen Gutachtens des deutschen Völkerrechtlers Jochen Frowein sagte Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel, der Bericht sei einer von mehreren zu diesem Thema. So erwarte man schon in den nächsten Tagen auch einen Bericht der EU-Kommission zu den Benes-Dekreten. "Damit haben wir dann langsam alle Elemente, um in bilateralen Verhandlungen zu einem Erfolg zu kommen."

Unter welchen Bedingungen es nach österreichischer Sicht zu einer Einigung mit Prag kommen könne, wollte Ferrero-Waldner nicht sagen. Sie stellte aber klar: "Sicher nicht mit Vetodrohungen". Dass sich Österreich und Tschechien in dem seit zwei Jahren schwelenden Konflikt verständigen können, hält Ferrero-Waldner für möglich: "Es wird eine Lösung geben". Über eine Vermittlerrolle der EU in bilateralen Verhandlungen zu sprechen, sei es noch zu früh. Die Außenministerin nahm aber schon Montagmittag mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Kontakt auf.

Zuvor hatte Ferrero-Waldner gegenüber dem ORF gesagt, es sei wichtig, nicht nur "an irgend welche juristischen Details", sondern auch "an Menschenleben und Opfer" zu denken. So weit sie sehen konnte, fehle ihr das im Bericht, sagte Ferrero-Waldner. Es gehe "auch um die Menschenwürde, um Werte in der EU". Der Frowein-Bericht sei genau zu analysieren: "Es steht ja auch sehr viel zwischen den Zeilen."

"Opfer wollen eine Geste des Bedauerns"

Zu Details des Frowein-Berichts wollte sich Ferrero-Waldner zunächst nicht äußern. Das Gutachten müsse nun erst von österreichischen Völkerrechtlern untersucht werden. Mehrfach betonte sie aber, dass es bei den Benes-Dekreten nicht nur um eine juristische Frage gehe, sondern dass die "politisch-moralische Frage weiter aufrecht" sei . Ferrero-Waldner betonte: "Die Opfer wollen eine Geste des Bedauerns".

Diese "Geste" ist nach Ansicht der Außenministerin nach Vorliegen aller Berichte auf europäischer Ebene (Frowein-Bericht, Kommissionsbericht zu Benes, Fortschrittsbericht der Kommission zu Tschechien) in den kommenden Tagen nun eine "Frage der bilateralen Verhandlungen". Den "Mindestanspruch" Österreichs dabei könne sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht öffentlich nennen. Von einem tschechischen Entschädigungsfonds für Opfer der Vertreibung sei "derzeit noch keine Rede, doch würden wir uns eine materielle Tschechiens durchaus wünschen".

Verheugen sagte in einer ersten Stellungnahme, er rechne damit, dass der Bericht dazubeitragen werde, die Wogen im Europaparlament zu glätten. Weitere Komplikationen sollten sich daraus nicht ergeben, meinte der EU-Erweiterungskommissar. (APA)

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