Wende bei der Irak-Position in der SPD?

30. September 2002, 11:48
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Der außenpolitische Sprecher der SP-Bundestagsfraktion hält Beteiligung an Militärschlag für "denkbar"

Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose schließt eine Änderung der deutschen Position in der Irak-Frage nicht grundsätzlich aus. Als Voraussetzung nannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im Deutschlandradio neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und dem internationalen Terrornetz. Dies sei zwar bislang nicht der Fall, aber Informationen von Überläufern könnten neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern.

Militäraktion als "letztes Mittel"

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak nicht aus. Auf die Frage, ob Deutschland eine UNO-Resolution mittragen könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen den Irak als letztes Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen Regimewechsel durchzusetzen, sagte Weisskirchen am Montag im Südwestrundfunk: "Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal debattieren (...)." Dann müsse die Bundesregierung, das Außenministerium und das Kanzleramt sich darauf verständigen, ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine "hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen" im Irak gebe, sagte Weisskirchen nach Angaben des Senders.

"Sollten diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt werden - und ich nenne mal als Beispiel: das, was (der britische Regierungschef) Tony Blair veröffentlicht hat, ist nicht stark genug und die Argumente sind nicht so gewichtig, finde ich jedenfalls, dass unsere Position, die wir bislang eingenommen haben, verändert werden müsste."

Weisskirchen sagte, Deutschland und die USA hätten beide das Ziel, Waffeninspektoren in den Irak zu bekommen, um aufzuklären, was an "gefährlichen Tatbeständen" seit der vergangenen UNO-Mission stattgefunden habe. Auf deutliche Vorbehalte Deutschlands treffe aber der Wunsch der Amerikaner, in eine neue UNO-Resolution hineinzuschreiben, dass die USA binnen kürzester Zeit legitimiert sei, selbstständig zu handeln, wenn es nicht anders gehe.

Gemeinsame europäische Position gefordert

Er halte es für klug, wenn man sich so schnell wie möglich darauf verständigen könne, ob aus den verschiedenen Positionen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zur Irak-Frage eine gemeinsame Positionen entwickelt werden könne. Auf den Vorhalt, dass Gewaltandrohung dann auch dazu führen würde, dass Deutschland Partei in einer Militäraktion werden würde, sagte Weisskirchen, darüber wolle er nicht spekulieren. "Jetzt kommen erstmal die Diplomaten, die versuchen müssen, aus drei unterschiedlichen Positionen eine zu machen. Und dann werden wir das politisch bewerten, und dann geht das ja - wenn es überhaupt so weit käme - in den Deutschen Bundestag." Zunächst sollte jetzt abgewartet werden, welche vermittelnde Positionen gemeinsam formuliert werden könnten. "Und dann wird auch die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates am Ende versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren, aber innerhalb der Europäischen Union." (APA/AP)

Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder steht bisher auf dem Standpunkt, das Land werde sich keinesfalls, auch nicht im Fall einer durch die UNO abgesegneten Militäraktion, mit der Entsendung eigener Soldaten an einem Irak-Krieg beteiligen. Dieser Kurs hatte Schröder im Endspurt des deutschen Wahlkampfes Stimmengewinne gebracht und somit möglicherweise die Wahlen entschieden.
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