Strasser spielt den Ball weiter

29. September 2002, 16:34
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Innenminister: "Weil FPÖ Regierung in die Luft sprengte, ist Asylmissbrauch weiter möglich"

St. Pölten - Die Neuordnung des Asylwesens hätte eigentlich im Herbst zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verhandelt werden sollen. Doch die vorverlegten Neuwahlen und die damit verbundene Auflösung des Nationalrates haben dieses Vorhaben zunichte gemacht: Innenminister Ernst Strasser (V) räumt in einem Interview mit den "Niederösterreichischen Nachrichten" ein, dass es mit der gesamten Asylregelung "ein wirklich großes Problem" gebe, weil wichtige Punkte nicht mehr in Angriff genommen werden könnten.

Schuld daran ist laut Strasser der Koalitionspartner: "Weil die FPÖ die Regierung in die Luft gesprengt hat, kann der Asylmissbrauch auch weiterhin nicht unterbunden werden." Auf der Strecke bleiben damit für den Innenminister mehrere "entscheidende Neuerungen". So können Migranten nach wie vor an der Grenze nicht zurückgewiesen werden, wenn ihnen entsprechende Asylgründe fehlen. Auch eine rasche "Erstabklärung" sei deshalb nicht möglich. Mit dieser wäre eine Vorentscheidung, ob ein Asylgrund vorliege, innerhalb von maximal 72 Stunden gewährleistet gewesen.

Ebenfalls auf Eis liege deshalb eine Möglichkeit der Zusammenarbeit bei Ausweisungen an sichere Drittstaaten wie die Slowakei, Ungarn oder Tschechien. Strasser sieht damit die Situation prolongiert, dass 90 Prozent der für dieses Jahr erwarteten 40.000 Asylwerber keinen triftigen Grund angeben können und werden. "Das bedeutet, dass eine übergroße Zahl sich den Aufenthalt in Österreich mit dem Thema Asyl ermöglicht, und es dann jahrelang dauert, bis die Verfahren durchgeführt sind", so der Innenminister.

Strasser pocht dabei auf die Genfer Menschenrechtskonvention: "Jeder, der Asyl braucht, soll es rasch bekommen." Zur Zeit benachteilige das Gesetz aber jene, die es wirklich nötig haben. Die Mehrbelastung in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen wird laut Strasser "in diesen Tagen schrittweise abgebaut". Die Überfüllung des Flüchtlingslagers sei auf eine Werbeaktion von Schleppern im Kosovo zurückzuführen, die in Österreich Arbeit in Aussicht stellen.

Ein Maßnahmenpaket des Innenministeriums soll die Situation in Traiskirchen entschärfen. Dazu zählen eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in Bezug auf illegale Migration, verstärkte Grenzpatrouillen an der March und im Burgenland sowie Wochenendschichten der Beamten, um die Verfahren schneller aufzuarbeiten. (APA)

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    Sieht die Schuld beim Koalitionspartner: Innnenminister Ernst Strasser

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