Deutschland
Umsetzung von Hartz-Konzept soll im Oktober beginnen
Regierung will Reform-Vorschläge aber aufspalten
Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will nach
Informationen des "Spiegel" bereits im Oktober mit der Umsetzung von
Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts beginnen.
Diejenigen Bestandteile des Konzepts, denen der Bundesrat nicht
zustimmen müsse, sollten schon im kommenden Monat ins Parlament
eingebracht werden, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am
Samstag vorab. Dazu zählten demnach etwa die Vorschriften für die
Personal-Service-Agenturen, die Neuordnung der Zeitarbeit sowie die
Vorschläge zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer. Änderungen, denen die Länderkammer zustimmen muss, wie die
geplante Steuerförderung der Selbstständigkeit in so genannten
Ich-AGs sollen laut "Spiegel" in ein eigenes Gesetz ausgelagert und
später eingebracht werden. Gänzlich abgetrennt werde die von der
Hartz-Kommission vorgeschlagene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Dieses Vorhaben wolle die Regierung zusammen mit der
geplanten Gemeindefinanzreform erst im nächsten Jahr anpacken. Die
Reform-Vorschläge, die von einer Kommission unter Leitung des
VW-Managers Peter Hartz entwickelt wurden, stehen im Mittelpunkt der
Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. (APA)